Windkraftplanung: Forbach zieht Klage zurück

Mannheim (fk) – Baden-Baden, Ettlingen und Malsch wenden sich am Donnerstag gegen die Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans. Forbach hat seine Klage ohne Angabe von Gründen zurückgezogen.

Nur noch drei Kommunen wenden sich gegen die Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans. Foto: Patrick Seeger/dpa

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Nur noch drei Kommunen wenden sich gegen die Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans. Foto: Patrick Seeger/dpa

Erhebliche Abwägungsfehler, falsch festgelegte Grenzabstände zur Wohnbebauung, falsche Schall- und Lärmschutzwerte und die Furcht vor einem Kontrollverlust bewegten den Forbacher Gemeinderat anno 2018, sich für eine Normenkontrollklage gegen den Regionalplan Windenergie des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein (RVMO) auszusprechen. Forbach stand dabei nicht allein. Auch Baden-Baden, Ettlingen und Malsch taten dies. Heute verhandelt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim darüber. Die Kommune Forbach sucht man unter den Klägern aber plötzlich vergebens.

Buhrke will keine Gründe nennen


Klamm heimlich, still und leise hat der Ort seinen Klageantrag zurückgezogen. Beschlossen wurde das kürzlich in einer nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates. Angaben zu den Gründen des Gesinnungswandels will Bürgermeisterin Katrin Buhrke nicht machen. Sie gebe dazu keine Auskunft, sagte sie am Mittwoch auf BT-Anfrage. Eine Information der Öffentlichkeit gab es bisher nicht.

RVMO-Direktor Gerd Hager kennt die Gründe zwar, möchte den Forbachern aber nicht vorgreifen. Er betont wie auch schon zuletzt lediglich: „Unsere Planung ist eine sehr vorsichtige, anderweitige Potenzialanalysen weisen mitunter noch mehr Flächen aus“.

Heißt im Klartext: Folgt man der RVMO-Planung nicht, könnten prinzipiell noch mehr Flächen als Standorte für Windkraftanlagen infrage kommen. Diese Überlegung könnte womöglich auch bei der Forbacher Entscheidung zum Rückzieher eine Rolle gespielt haben.

Die drei verbliebenen Kommunen wenden sich gegen die Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans Mittlerer Oberrhein. Die Teilfortschreibung ist seit Sommer 2017 in Kraft und enthält zwölf Vorranggebiete, die in 15 Gemeinden liegen. Die Kommunen können den Bau von Windrädern in diesen Arealen so steuern, dass er nur noch in bestimmten Konzentrationszonen zulässig ist. Dabei müssen die regionalen Vorranggebiete beachtet und übernommen werden, erläutert der Regionalverband.

Ettlingen lehnt „sein“ Vorranggebiet Kreuzelberg ab und brachte im April 2018 den ersten Normenkontrollantrag gegen die Windkraftplanung auf den Weg. Später folgten Baden-Baden, Forbach und Malsch, die ebenfalls von Vorranggebieten tangiert sind.

Hunderte Seiten Klagebegründung

Mit dem Normenkontrollantrag werden das Planungskonzept und das Planungsverfahren für die regionale Flächenkulisse gerichtlich geprüft. Seit September 2018 liegen die Antragsbegründungen vor: „Baden-Baden, Forbach und Malsch haben jeweils mehrere Hundert Seiten eingereicht, Ettlingen hat es bei 30 belassen“, erklärte damals Verbandsdirektor Gerd Hager.

Konkret bezweifeln die drei Kommunen die Gültigkeit der Teilfortschreibung des RMVO für das Kapitel Erneuerbare Energien vom Dezember 2015. Die Stadt Ettlingen bezieht ihre Klage laut RVMO auf die komplette Teilfortschreibung. Die Stadt Baden-Baden beklagt die Vorrangfestlegungen für die Gebiete „Kälbelskopf / Wettersberg“ und „Lindel / Hohberg / Maienplatz“. In Malsch richtet sich die Kritik gegen die Gebiete „Hohberg / Sulzberg / Birkenschlag“.

Vertreten wird der RVMO bei der Verhandlung vor dem VGH in Mannheim heute von Direktor Hager. Die Kommunen werden wohl eher Rechtsanwälten den Vortritt lassen.


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