Windkraftplanung wird neu aufgerollt

Rastatt (dm) – Seit 2013 ruht die Planung zur Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Rastatt und Umgebung. Jetzt soll sie unter neuen Vorzeichen wieder angegangen werden.

Windräder im Raum Rastatt? Die Planung soll mögliche Bereiche festlegen und andere ausschließen. Foto: P. Pleul/dpa

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Windräder im Raum Rastatt? Die Planung soll mögliche Bereiche festlegen und andere ausschließen. Foto: P. Pleul/dpa

Die seit Jahren ruhende Windkraftplanung für das Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Rastatt – neben der Barockstadt sind dies die Gemeinden Ötigheim, Steinmauern, Iffezheim und Muggensturm – soll neu aufgerollt werden. Grund ist der vor rund einem Jahr präsentierte neue Windatlas des Landes. Er ersetzt jenen aus dem Jahr 2011 und bewertet geeignete Flächen mit anderem Maßstab. Das bedeutet für Rastatt und Umgebung: Es wird jetzt ein größeres Areal als geeignet angesehen.
In der Planung sollen – damals wie heute – Flächen für Windenergie festgelegt werden, damit damit gleichzeitig alle anderen Bereiche flächendeckend für Windräder ausgeschlossen werden können. Für Stadtplaner Markus Reck-Kehl heißt das: „Nur wenn wir planen, haben wir Einfluss darauf, wo gebaut wird“. Oder wie es OB Hans Jürgen Pütsch in einer Gemeinderatssitzung formulierte: „Wir wollen dabei mitreden, wie die Landschaft künftig aussehen wird.“ Andernfalls könne aufgrund der Privilegierung der Bauvorhaben überall dort eine Anlage gebaut werden, wo die Voraussetzungen erfüllt sind. Unter anderem sei das Tabu für Landschaftsgebiete aufgehoben worden. Das heißt: Wo einst kein einziger Standort genehmigungsfähig gewesen wäre – nämlich auf der gesamten Gemarkung Rastatt – gilt dies nun nicht mehr.

Bisher liegt kein Antrag auf Bau eines Windrads vor

2013 ist die einstige Planung ergebnislos versandet. Laut Reck-Kehl wollten seinerzeit zwei Gemeinden mindestens eine Windanlage bauen lassen. Doch, wie die Verwaltung schreibt: „Eine abschließende Klärung beziehungsweise ein befriedigender Lösungsansatz für die Ausweisung geeigneter Konzentrationszonen in der Verwaltungsgemeinschaft konnte damals (...) nicht gefunden werden.“ Anträge auf Zulassung einer Anlage seien seither im Übrigen keine eingegangen.

Für Grünen-Fraktionssprecher Roland Walter stehen daher die Fragen im Raum, ob denn anders als zuletzt nun überhaupt eine Chance auf Einvernehmen gebe und wie lange man einen solchen „Schwebezustand“ in der Planung aufrecht erhalten kann. So sei auch fraglich, ob man noch mal Geld ausgeben solle für etwas, das dann wieder Jahre in der Schublade liege. Laut Reck-Kehl stünden rund 20.000 Euro Planungskosten für die Stadt Rastatt an. Die Alternative, für die sich auch Manuel Hummel (Grüne) aussprach: Wenn Firmen Anträge stellen, sollen diese dann eben überprüft und wenn sie genehmigungsfähig sind, die Anlagen errichtet werden. Da ja immer noch das Baurecht gelte, könnte auch nicht unkontrolliert gebaut werden. Aber „wir müssen nicht mit unserem Geld planen“. Die Mehrheit sieht es anders: Bei 31 Ja- gegen neun Neinstimmen (und drei Enthaltungen) wird nun beim Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft der Antrag auf Überarbeitung der Planung gestellt.

Dass es sich bei den neuen Regeln um einen „Taschenspielertrick der Landesregierung“ für mehr Windkraftfläche handele, wie AfD-Rat Volker Kek behauptete, wiesen sowohl Hummel als auch Pütsch zurück. Der Atlas sei nun „realitätsnäher“. Statt der mittleren Windgeschwindigkeit gilt nun die „mittlere Windleistungsdichte“ als ausschlaggebend. Das heißt: Es kommt nicht darauf an, wie stark der Wind an einem Standort durchschnittlich weht, sondern auch, wie oft er welche Windstärke mit welcher Luftdichte erreicht. Zudem verwies der OB auf inzwischen modernere Technik.

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Erstellt:
29. Juni 2020, 21:00 Uhr
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