Winter-Hotspots: Kretschmann zieht Reißleine

Stuttgart (bjhw/fk) – Mit Kontrollen und Parkplatzsperrungen soll der Zugang zu den mitunter überfüllten Höhengebieten strenger reglementiert werden. Das kündigen Landesregierung und Polizei an.

Überfüllte Schneeregionen – wie hier entlang der Schwarzwaldhochstraße – will das Land ab sofort mit schärferen Maßnahmen verhindern. Foto: Bernhard Margull/Archiv

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Überfüllte Schneeregionen – wie hier entlang der Schwarzwaldhochstraße – will das Land ab sofort mit schärferen Maßnahmen verhindern. Foto: Bernhard Margull/Archiv

Frühaufsteher sind demnächst im Vorteil: Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) sollen nach dem Willen des Kabinetts zusammen mit lokalen Behörden weitreichende Einschränkungen für Tagesausflüge zu attraktiven touristischen Zielen erarbeiten. Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden fühlen sich gut vorbereitet und sehen keine Notwendigkeit für Vorgaben durch das Land.
„Die Menschen müssten wissen, dass wir sie wieder nach Hause schicken, wenn es im Schwarzwald oder auf der Schwäbischen Alb zu voll wird, und zwar unabhängig davon, ob sie aus einem Gebiet mit hoher oder mit niedriger Inzidenz kommen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in einer Sondersitzung des Landtags. Das Ziel bestehe darin, Menschenansammlungen zu verhindern „und Verstößen gegen das Abstandsgebot unverzüglich entgegenzuwirken“.

Derzeit liegen die Infektionszahlen im Land in allen 44 Kreisen unter dem besonders kritischen Wert von 200 Neuinfizierten pro 100000 Einwohnern und sieben Tagen. Allerdings müssen nach den neuen Vorgaben der Landesregierung für Schneeregionen „wirkungsgleiche Maßnahmen auf lokaler Ebene“ beschlossen werden, um Menschenansammlungen zu verhindern. Auch Beispiele wurden am Freitag im Parlament genannt: Parkplatzsperrungen und Straßenkontrollen.

Kreise greifen auch an diesem Wochenende konsequent durch

Das waren auch genau die Maßnahmen, die die mittelbadischen Kreise zuletzt ergriffen hatten. Am Dreikönigstag war die Polizei aufgrund der zu hohen Verkehrsbelastung auf den Höhen von 11 bis 15 Uhr verstärkt Streife gefahren, parallel wurden die Zufahrten zur B500 gesperrt. Falschparker wurden entlang ausgewiesener Halteverbotszonen abgeschleppt. „Wir sind uns bewusst, dass das vor allem Familien mit Kindern trifft, aber wir müssen Flagge zeigen und die Einhaltung der Regeln sicherstellen“, so der erste Landesbeamte des Landkreises Rastatt, Jörg Peter. Einen Erlass vonseiten des Landes hält er aber für nicht angebracht. Man werde an diesem Wochenende ebenso vorgehen, wie am Dreikönigstag.

CDU-Landesfraktionschef Wolfgang Reinhart sprach sich für entsprechende Einschnitte aus. Die seien „nicht ohne, aber wir tragen sie mit, weil es die Verantwortung verlangt“. Kretschmann erklärte die Verschärfungen auch mit dem „Bremsweg“. Der sei noch zu lang und damit der Rückgang der Infiziertenzahlen nicht ausreichend. Deshalb hätten sich Bund und Länder für die Verschärfung des Lockdowns entschieden. „Wenn die Inzidenz wieder im Bereich von 50 liegt“, erklärte der Grüne weiter, „können wir sehr streng und an den Erfordernissen wieder viel rationalere und planbarere Debatten führen.“

Doch es geht den Verantwortlichen nicht nur um das Thema Corona. „Wichtig ist auch, die Durchfahrten für Rettungs- und Einsatzkräfte sowie für den Winterdienst freizuhalten“, ergänzte Maximilian Lipp, Fachgebietsleiter Ordnung und Sicherheit in Baden-Baden.

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Erstellt:
8. Januar 2021, 11:07 Uhr
Aktualisiert:
8. Januar 2021, 19:36 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 18sec

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