Wintersdorfer Brücke öffnet nach langem Hin und Her

Rastatt/Stuttgart (fk) – Bundesinnenminister Horst Seehofer gibt grünes Licht für eine Öffnung der Wintersdorfer Brücke für Pendler in der kommenden Woche.

Bislang dürfen über den Grenzübergang nur französische Pendler aus Berufen der kritischen Infrastruktur – und das auch nur morgens. Foto: Vetter

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Bislang dürfen über den Grenzübergang nur französische Pendler aus Berufen der kritischen Infrastruktur – und das auch nur morgens. Foto: Vetter

Ja, nein und dann doch wieder ja: Kontrovers diskutiert wurde in den letzten Tagen über die Öffnung der Wintersdorfer Brücke für Pendler – vor allem wegen der Tatsache, dass Daimler ab Montag in Rastatt die Produktion wieder hochfährt und viele Mitarbeiter aus dem Elsass kommen. Jetzt steht fest: Die Grenze zu Frankreich wird ab kommender Woche für Pendler in Wintersdorf geöffnet. Das gab das Innenministerium des Landes am Freitag bekannt.

Zuvor hatten zahlreiche Verbände und Landes- sowie Kommunalpolitiker genau das gefordert. Bereits Anfang der Woche plädierte der Rastatter Landrat Toni Huber (CDU) gegenüber dem BT für „eine generelle Öffnung des Grenzübergangs im Rahmen des geltenden Rechts“. Und weiter: „Wir müssen vor allem den 4. Mai im Auge behalten, wenn bei Daimler in Rastatt wieder der Schichtbetrieb beginnt.“ Der Autokonzern sei darauf angewiesen, dass die elsässischen Schichtarbeiter reibungslos ihren Arbeitsplatz erreichen und wieder nach Hause kommen. Nur über Iffezheim lasse sich dieser zusätzliche Verkehr angesichts von Staus und langen Wartezeiten vor der Grenzkontrolle nicht abwickeln.

Seehofer hat Entscheidungsgewalt

In das gleiche Horn blies am Donnerstag Baden-Badens Oberbürgermeisterin Margret Mergen (CDU). Die Erfahrungen mit Einpendlern aus systemrelevanten Berufen – etwa Mitarbeitern des Klinikums Mittelbaden – seien positiv gewesen und dienten als Ermutigung dazu, die Grenze allgemein für Pendler zu öffnen. Mergen rechnet dabei mit rund 7000 Menschen, die die Grenze passieren würden. Der Übergang in Iffezheim könne das nicht alleine bewältigen, zumal er stark von Schwerlast- und Güterverkehr frequentiert sei. Eine Öffnung der Wintersdorfer Brücke sei daher unabdingbar, so Mergen im Gespräch mit dem Badischen Tagblatt.

Doch weder Mergen noch Landrat Huber wollten und konnten das am Donnerstag bestätigen – der Ball der Entscheidung liege bei Innenminister Horst Seehofer (CSU), hieß es. Der hat nun nach Verhandlungen mit Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), an den sich die hiesigen Kommunalpolitiker und Wirtschaftsvertreter gewandt hatten, grünes Licht gegeben. Aus dem Landesinnenministerium gibt es dazu eine schriftliche Aussage von Strobl: „Wenn sich die Lage in Baden-Württemberg und dem Elsass angleicht, was das Infektionsgeschehen und das öffentliche Leben angeht, können die Grenzkontrollen weiter zurückgefahren werden. Jetzt können auch sukzessive geschlossene Grenzübergänge geöffnet werden.“ Er habe intensive Gespräche mit der französischen Seite geführt, etwa dem französischen Präsidenten von Grand Est, Jean Rottner, und mit der Präsidentin des Département Haut-Rhin, Brigitte Klinkert. Die Verhandlungen mit dem Bundesinnenministerium hätten nun dazu geführt, dass „Anfang der kommenden Woche“ der Grenzübergang Wintersdorf/Beinheim wieder öffnet.

Ball liegt bei Bundespolizei

Dabei war zunächst nicht klar, ob dies schon am Montag möglich sei. Das genaue Vorgehen liege in den Händen der Bundespolizei, konkretisierte das Innenministerium auf BT-Anfrage. Hinter den Kulissen wurde daher mit einer Grenzöffnung am Montag – „vielleicht auch am Sonntag schon“, hieß es aus Politikerkreisen – gerechnet, aber vielleicht werde es auch Dienstagmorgen. Die Pressestelle der Bundespolizei selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Tagelange Kritik

Die Öffnung der Brücke war laut Strobl auch ein Wunsch der Wirtschaft in der deutsch-französischen Grenzregion. Schon vor Längerem war in einem ersten Schritt ein Passierschein für Berufspendler eingeführt worden. In diesem Zusammenhang hatte es zuletzt jedoch Kritik an zu scharfen Kontrollen gegeben. Fahrzeuge von Berufspendlern mit Passierschein seien sehr intensiv durch die Bundespolizei kontrolliert worden. „Das war nicht im Sinne des Erfinders“, so Strobl: „Und wir haben es auch anders vereinbart.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer habe daraufhin sofort Weisung gegeben, die Grenzkontrollen wie vereinbart durchzuführen und insbesondere Berufspendler mit Passierschein auch entsprechend passieren zu lassen.

Kritik an der geschlossenen Grenze in Wintersdorf war in der zurückliegenden Wochen von allen Seiten gekommen. Grünen-Landtagsabgeordneter Thomas Hentschel hatte die Öffnung als „unabdingbar“ bezeichnet, und auch die Teilnehmer einer Online-Konferenz des Wirtschaftsforums Mittelbaden mit Strobl, die die CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Wald und Alexander Becker initiiert hatten, waren sich in dieser Woche einig. Zudem sollen die Kontrollen bei Iffezheim mit langen Staus und stundenlangem Warten zurückgefahren werden. Zahlreiche Unternehmer hatten die Zustände an der Grenze beklagt. Kritik kam auch aus den Reihen der SPD.

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Erstellt:
1. Mai 2020, 21:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 06sec

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