„Wir haben genügend Schnittmengen“

Baden-Baden (kli) – Grüne und FDP sind bei der Bundestagswahl stärker geworden, auch wegen vieler Stimmen von Erstwählern. Das BT fragt bei den Kreis-Chefs der Partei-Jugendorganisationen nach.

Trennendes und Gemeinsamkeiten: Patrick Wilczek (Mitte) und Joshua Mayer (rechts) im Interview mit BT-Redakteur Dieter Klink.      Foto: Janina Fortenbacher

© for

Trennendes und Gemeinsamkeiten: Patrick Wilczek (Mitte) und Joshua Mayer (rechts) im Interview mit BT-Redakteur Dieter Klink. Foto: Janina Fortenbacher

Im Ringen um eine neue Bundesregierung spielen FDP und Grüne eine Hauptrolle, von „Königsmachern“ ist die Rede. Zuerst haben sich ihre Parteichefs getroffen, bevor es in großer Runde mit SPD und CDU/CSU weitergeht. Das neue Selbstbewusstsein von FDP und Grünen speist sich auch aus ihrer Attraktivität für junge Wähler: Jeweils 23 Prozent der Erstwähler kreuzten bei er Bundestagswahl Grüne und FDP an, damit liegen diese Parteien in dieser Altersgruppe vorn.

Das BT bat die Kreis-Chefs der Jugendorganisationen der Parteien zum Gespräch. Joshua Mayer, 25, studiert Gymnasiallehramt für Deutsch und Englisch in Heidelberg und ist der Sprecher der Grünen-Jugend im Kreisverband Rastatt-Baden-Baden. Patrick Wilczek, 28, studiert Jura in Tübingen und ist Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen (Julis). Das Interview von BT-Redakteur Dieter Klink mit den beiden Murgtälern fand unter 3-G-Bedingungen statt.

BT: Herr Mayer, Herr Wilczek, früher hätte man Sie vielleicht zu einem Streitgespräch eingeladen. Heute laden wir Sie zum Gespräch über Gemeinsamkeiten Ihrer Mutterparteien. Was hat sich verändert? Sie waren bisher doch eher Antipoden.
Patrick Wilczek: Wir haben 16 Jahre große Koalition hinter uns, das hat sich verändert. FDP und Grüne haben im Bundestag in der Opposition schon gut zusammengearbeitet, zum Beispiel im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Daran knüpfen wir jetzt an. Wir sind zwei Parteien der Reformen und Modernisierung, da ist es naheliegend, dass wir für eine neue Regierung zusammenfinden.

Joshua Mayer: Klar stimmen wir nicht zu 100 Prozent überein, aber das müssen wir auch nicht. Wir haben genügend Schnittmengen, um in einer Regierung an einem Strang zu ziehen.

BT: Welche denn?
Mayer: Wir wollen beide das Wahlalter auf 16 senken, oder eine progressive Drogenpolitik. Wir stimmen überein, Cannabis freizugeben für lizenzierten Verkauf bei gleichzeitigem Einsatz für die Wiedereingliederung von Suchtkranken in die Gesellschaft. Warum sollen wir diese Schnittmengen nicht nutzen? Auch beim Thema Digitalisierung liegen wir auf einer Wellenlänge. Dass wir als eine der reichsten Nationen der Welt noch mit dem Faxgerät arbeiten, ist doch ein Armutszeugnis. Oder bei der Bildungspolitik. Finnland ist deshalb so spitze, weil das Land drei Prozentpunkte des Haushalts mehr ins Bildungssystem steckt.

BT: Was finden Erstwähler an Ihren Parteien attraktiv?
Wilczek: Viele jungen Leute haben während der Corona-Pandemie gemerkt, dass die Freiheiten, die unsere Generation bisher als selbstverständlich gesehen hat, schnell wieder weg sein können. Viele Erstwähler sind durch Corona politisiert worden. Sie haben erlebt, wie die Ministerpräsidenten mittwochs entschieden, ob man samstags ins Kino gehen darf oder um 22 Uhr zuhause sein muss. Die FDP ist zudem eine sehr moderne Partei. Wir haben im Wahlkampf 2017 schon plakatiert: „Digitalisierung first, Bedenken second“, das wurde vor vier Jahren noch belächelt.

BT. Wie ist das bei Ihnen? Was ist für Erstwähler so attraktiv?
Mayer: Das Thema Klimaschutz hat gezogen, eindeutig. Schon seit der Gründung der Grünen wollen wir Druck ausüben. Wir haben es nicht ganz geschafft, eine Politik vorzulegen, die das 1,5-Grad-Ziel einhält – was übrigens keine der Parteien hat, wobei die von uns geforderten Maßnahmen noch am ehesten in Richtung Klimaneutralität gehen.

Aber wir brauchen gesellschaftliche Mehrheiten, um etwas ändern zu können. Man kann immer ein radikaleres Programm aufstellen, wie zum Beispiel die Linke, aber wir sehen jetzt, wo die Linke gelandet ist, nur durch ihre drei Direktmandate ist sie in Fraktionsgröße in den Bundestag eingezogen. Viele Erstwähler konnten wir davon überzeugen, dass nur wir Grüne die Weichen für mehr Klimaschutz stellen können in der nächsten Bundesregierung.

„Ihr macht das irgendwie besser“

BT: Können Sie auch sagen, was junge Wähler am jeweils anderen attraktiv finden?
Mayer: Beide Parteien machen die besten social-media-Kampagnen, aber ich glaube, wir haben an euch, Patrick, einige verloren wegen eures tollen Tiktok-Kanals. Wir haben zwar auch einen, aber Ihr macht das irgendwie besser. Viele Erstwählerinnen haben die Grünen gewählt, viele Erstwähler die FDP. Vielleicht strahlt Euer Parteichef Christian Lindner besonders auf junge Männer aus und vermittelt das Bild des erfolgreichen Mannes.

Wilczek: Andererseits haben es die Grünen geschafft, das Jahrhundertthema Klimaschutz für sich einzunehmen, das mobilisiert ganz viele junge Leute, das sehen wir ja bei Fridays for Future (FFF), die zu Hunderttausenden auf die Straße gehen. Ihr Grünen seid das Aushängeschild für die Klimabewegung. Wenn man über Klimaschutz redet, redet man über die Grünen. Diese Mobilisierung gelingt euch einfach.

BT: Ein paar Knackpunkte zwischen Ihren Parteien gibt es allerdings schon. Grob gesagt staatliche Regulierung gegen Marktwirtschaft. Wo liegt da jeweils die Schmerzgrenze?

Wilczek: Bei neuen Steuern und Steuererhöhungen werden wir nicht zusammenkommen. Die Grünen wollen die Vermögenssteuer wieder einführen, das wird mit der FDP nicht machbar sein.

BT: Wie kann man da zusammenfinden?
Wilczek: Schwierig. Die Vermögenssteuer gab es schon mal, und es hat sich gezeigt, dass die Ermittlung des Vermögens höhere Kosten verursacht hat, als man eingenommen hat. Ich glaube nicht, dass das effektiv wäre, man sollte aus der Vergangenheit lernen. Ein weiterer Knackpunkt wäre die Schuldenbremse. Die Grünen wollen sie lockern, aufheben. Aber sie steht im Grundgesetz. Wer sie ändern möchte, braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die Mehrheit gibt es nicht. Man kann Sondervermögen einführen, einen Fonds aufsetzen, um die Schuldenbremse zu umgehen, da gibt es Alternativen. Aber Schuldenbremse und Steuererhöhungen sind die Knackpunkte. Wenn man umsetzen wollte, was im Wahlprogramm der Grünen steht, müsste man sagen: Dann klappt es mit der Koalition nicht.

Mayer: Man müsste schauen, wie man für den Klimaschutz genug Geld locker machen kann, denn da haben wir nicht mehr viel Zeit. Beide Parteien schlagen vor, das Geld über den CO2-Preis den Bürgern zurückzugeben, wir nennen es Energiegeld, ihr nennt es Klimadividende. Da kann man eine Schnittmenge finden. Klimaschutz über den steigenden CO2-Preis zu steuern, ist ein sinnvolles Mittel.

„Wir machen es maßvoll“

BT: Sehen sie das auch so?
Wilczek: CO2-Preis ist ein anderes Wort für Zertifikatehandel. Dieser geht von einem Marktteilnehmer zum anderen, das halte ich für sinnvoll. Dass das Geld zuerst an den Staat geht, halte ich nicht für gut. Aber da können wir zusammenfinden.

BT: Bei der Vermögenssteuer eher nicht, Herr Mayer?
Mayer: Zehn Prozent der Reichsten besitzen so viel wie 90 Prozent der Bevölkerung, da müssen wir doch ran, und wir machen es maßvoll, wir wollen nur ein Prozent der hohen Einkommen besteuern. Das würde schon reichen, um Geld locker zu machen für Klimaschutz. Da wird man schwer zusammenkommen, aber sollen wir daran eine Koalition scheitern lassen? Wir würden das Tempolimit von 130 auf der Autobahn ja auch nicht zur Bedingung einer Koalition machen.

BT: Wenn Sie das Trennende beiseitelassen und Gemeinsamkeiten suchen: Wird das dann nicht auch eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, also das, was Sie der Groko immer vorgeworfen haben?
Wilczek: Politik ist immer Kompromiss. Es geht nicht anders. Keiner hat die absolute Mehrheit, niemand kann allein entscheiden. Das Wesen von Kompromissen ist: Der eine muss etwas abgeben, um etwas zu kriegen. Klar sind dann einige Leute enttäuscht, aber FDP und Grüne haben den staatspolitischen Auftrag, für eine stabile Regierung zu sorgen. Das schafft man nur dann, wen man bereit ist, eigene Forderungen hintanzustellen.

Mayer: Der beste Kompromiss ist der, der beiden Parteien wehtut. Wir brauchen doch jetzt eine Regierung des Aufbruchs, das ist das Ziel. Die Groko ist abgewählt, besonders die Union. Die drei Wahlgewinner haben den Auftrag, eine neue Regierung zu bilden, selbst wenn wir nicht in allen Punkten übereinkommen.

Tendenzen Richtung Ampel

BT: Jamaika oder Ampel?
Mayer: Ich würde mich bei meinen grünen Freunden unbeliebt machen, wenn ich Jamaika sagen würde. Wir haben die meisten Schnittmengen mit der SPD. Also Ampel. Jamaika wäre nicht glaubwürdig zu vermitteln.

Wilczek: Für mich zählen Inhalte, ich will mich nicht festlegen. Es kommt darauf an, wer das bessere Angebot machen kann.

BT: Aber Sie haben sicher persönliche Vorlieben?
Wilczek: Die CDU ist gerade in einem Zustand, in dem sie sich nicht für eine Regierungsbildung qualifiziert. Die SPD wäre bei allen inhaltlichen Unterschieden zumindest der stabilere Partner.

BT: Als Sie der Grünen Jugend beziehungsweise den Julis beigetreten sind, hat es in Ihr Weltbild gepasst, dass Sie mal mit „denen da“ zusammenkommen?
Wilczek: Ja, auf jeden Fall. Ich denke nicht in Lagern. Der politisch Andersdenkende ist für mich kein Feindbild. Mir ist klar, dass man mit allen reden muss, die in der demokratischen Mitte sind.

BT: Aber liegen nicht Welten zwischen Ihren Milieus und Herangehensweisen? Zugespitzt das Klischee vom Aktenkoffer tragenden Porsche-Fahrer gegen die Müslis mit dem Tempolimit. Ist das vom Tisch?
Mayer: Streiten gehört dazu. Aber wenn wir uns wie im Kindergarten zanken, ist das nicht zielführend.

Wilczek: Ich sehe das genauso. Natürlich gibt es Flügel in allen Parteien, die nach den von Ihnen genannten Klischees leben. Bei den Grünen laufen die vom linkesten Flügel barfuß mit Rastalocken rum.

Mayer: In jedem Klischee steckt ein Fünkchen Wahrheit, aber so extrem ist es nicht mehr.

Wilczek: Es gibt auch bei der FDP die Wirtschaftsbosse, die mit ihrem Porsche Liberalismus so verstehen, dass sie mit 300 km/h über die Autobahn brettern. Aber ich sehe die Klischees nicht als prägend. Der jeweilige Kern der Parteien kommt gut miteinander klar.

Mayer: Ohne Klischees gäbe es Satiresendungen wie die „heute-show“ nicht mehr.

Jung und radikal

BT: Sind die Jugendorganisationen der Parteien nicht radikaler als die jeweiligen Mutterparteien?
Mayer: Ja, sind wir schon. Wir sind linker als die Mutterpartei. Viele Anträge der Grünen Jugend werden bei Bundesparteitagen abgelehnt. Aber viele jungen Leute verstehen auch, dass man mit radikalen Forderungen keine gesellschaftlichen Mehrheiten erreicht.

BT: Die Julis sind auch radikaler als die FDP, ist damit der Weg zu den Grünen weiter?
Wilczek: Ja, die Jugend ist mit ihren Forderungen radikaler als die Mutterpartei. Aber wir beide gehören ja schon zum älteren Semester. Und mit dem Alter kommt...

BT: ...die Weisheit?
Wilczek: ...Zumindest die Einsicht, dass man bereit sein muss, gesellschaftliche Mehrheiten zu finden, die nicht unbedingt mit den radikalsten Lösungen zu holen sind.

BT: Gibt es noch etwas Wichtiges, was wir jetzt noch nicht angesprochen haben?
Wilczek: Wir Julis haben uns ja erst vor vier Wochen gegründet. Mit der Grünen Jugend hatten wir bisher noch gar keinen Kontakt. Und ich dachte, wenn wir heute beim BT aufeinandertreffen, bringe ich ein kleines Geschenk mit für eine gute Zusammenarbeit. Es ist eine gelbe winterharte Chrysantheme, die auch blüht, wenn es mal eisig wird. Ich hoffe, die wird ein paar Wahlkämpfe überdauern.

Mayer: Oh, danke, das ist sehr lieb. Ich habe jetzt gar kein Geschenk dabei, aber das werde ich nachholen und mal bei einer eurer Sitzungen vorbeischauen.

Wilczek: Du bist herzlich eingeladen. Dann machen wir vielleicht die nächsten Koalitionsverhandlungen in 20 Jahren.

Zum Artikel

Erstellt:
6. Oktober 2021, 08:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 6min 31sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.