„Wir sehen das problematisch“

Stuttgart (bjhw) – Der Landesrechnungshof kritisiert die grün-schwarze Regierung wegen deren Schuldenplänen. Denn: Es gibt noch einen Kassenüberschuss von 3,2 Milliarden Euro aus dem vergangenen Jahr.

Trotz eines Kassenüberschusses von 3,2 Milliarden Euro will das Land neue Schulden aufnehmen. Foto: Monika Skolimowska/dpa

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Trotz eines Kassenüberschusses von 3,2 Milliarden Euro will das Land neue Schulden aufnehmen. Foto: Monika Skolimowska/dpa

Baden-Württembergs oberste Rechnungsprüfer sind auf Konfrontationskurs zum neuen grünen Finanzminister Danyal Bayaz gegangen. Zwar lässt sich Günther Benz, der Präsident der Karlsruher Behörde, bei der Präsentation der Denkschrift 2020 auch durch Journalistenfragen nicht dazu verleiten, der Landesregierung pauschal ein schlechtes Zeugnis auszustellen. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des dritten Nachtragshaushalts gibt es dennoch, weil die Koalition trotz eines Kassenüberschusses von 3,2 Milliarden Euro aus dem vergangenen Jahr Schulen mache. Außerdem wurde – unter anderem – die Digitalisierungsstrategie untersucht. Und in einem Punkt kann sich der Rechnungshofs (RH) vorstellen, dass das Land nicht weniger, sondern zur rechten Zeit mehr Geld ausgibt.

Wie werden die Bedenken beim Nachtragshaushalt begründet?
Benz, früher CDU-Spitzenbeamter in verschiedenen Ministerien, hat am Umgang der Landesregierung mit der Schuldenbremse grundsätzlich nichts auszusetzen. Es sei sowohl gerechtfertigt, Schulden aufzunehmen in Beurteilung der Pandemie als einer Naturkatastrophe als auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Finanzlage des Landes erheblich beeinträchtigt sei. Dies sei aber ein „offener Begriff mit unterschiedlichen Konkretisierungsmöglichkeiten“, den der Rechnungshof restriktiv auslege.In Zahlen ausgedrückt, geht es um einen weiteren Puffer von 940 Millionen Euro für Coronafolgen, der im Nachtragshaushalt vorgesehen ist und prinzipiell vom RH als richtig bewertet wird. Nur dürfe er, sagt der Präsident, nicht aus Schulden finanziert werden: „Wir sehen das problematisch“. Die Nachfrage, ob die Koalition damit den Pfad der Tugend verlassen, bejahte er.

Wie sind die Reaktionen?
Der Finanzminister hält am Nachtragsetat fest, der am Mittwoch im Landtag verabschiedet wird. „Die Finanzlage des Landes ist nach wie vor extrem belastet“, lautet die Begründung. Anders als vom Rechnungshof dargestellt, sei es nicht möglich, den Überschuss aus dem Jahr 2020 einzusetzen, um im Nachtrag ohne Kredite auskommen zu können. Denn: „Wie hoch der Überschuss tatsächlich ist, wissen wir aktuell noch nicht.“ Sozialdemokraten, Liberale und AfD sehen ihre Kritik dagegen bestätigt. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch verlangt sogar, das parlamentarische Verfahren abzubrechen und den Haushalt „vom Tisch zu nehmen“. Sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke freut sich darüber, dass der Rechnungshof „unsere Einschätzung teilt“. Der Haushalt ist aus Sicht der Liberalen „grob verfassungswidrig“. Für die AfD erklärte Rainer Podeswa, der Rechnungshof halte ihn zu Recht für „den Sündenfall der Landesregierung“.

Mit welchen weiteren Schwerpunkten haben sich die Rechnungsprüfer befasst?
Erheblichen Bedarf nachzusteuern sieht der RH in der Digitalisierungsstrategie des Landes. Dafür stünden 428 Millionen Euro bereit. Die Erfolge seien bislang aber nicht messbar und viele Projekte in einzelnen Ressorts angesiedelt, um „parallel zu laufen, unkoordiniert und ohne gemeinsame Klammer“. Ferner wurden die Ziele zu unkonkret formuliert. Benz moniert, dass Kennzahlen fehlen, um einen Erfolg zu bewerten. Einem eigenen Digitalisierungsministerium will er dennoch nicht das Wort verbieten, weil das eine politische Entscheidung sei. Unter die Lupe genommen wurde auch die Abwicklung der Fördermittelprogramme. Das Innenministerium hat die Digitalisierung bis 2028 in Aussicht gestellt, der Rechnungshof empfiehlt, sich dafür nur fünf Jahre Zeit zu lassen.

Wo könnten Mehrausgaben sinnvoll sein?
Exemplarisch untersucht wurde das Photovoltaik-Potential auf landeseigenen Gebäuden. Die Prüfer verlangen „eine zügige Nachrüstung“ in 26 Fällen. So verfüge weder die neue Württembergischen Landesbibliothek in Stuttgart noch die Chirurgische Uni-Klinik in Heidelberg über Photovoltaik. Vor allem aber verlangte Benz von der Koalition, im Klimaschutz zu den Vorgaben, konkret zur PV-Pflicht, gerade auch im eigenen Verantwortungsbereich zu stehen. Er könne sich vorstellen, dass der Rechnungshof dann „auch einmal ins Risiko geht“ und vorab eine zusätzliche Investition als sinnvoll erachte anstatt ex post zu kritisieren. Grundlage dafür müssten aber politische Entscheidungen sein: „Das Land muss definieren, was notwendig ist, und dann auch konsequent fördern.“

Ihr Autor

Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
19. Juli 2021, 21:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 52sec

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