Wird der Rheinhafen zur Abfallreste-Rampe?

Karlsruhe (sj) – Mehr als 20 Unternehmen mit dem Schwerpunkt Entsorgung tummeln sich am Karlsruher Rheinhafen. Zumindest zwei planen aktuell Erweiterungen. Umweltschützer sind besorgt.

Kohle, Stahl und einiges mehr: Im Karlsruher Rheinhafen laufen die Geschäfte gut. Foto: Stefan Jehle

Kohle, Stahl und einiges mehr: Im Karlsruher Rheinhafen laufen die Geschäfte gut. Foto: Stefan Jehle

Der vor 120 Jahren in Betrieb gegangene Rheinhafen besteht aus fünf Hafenbecken: Kohle wird dort umgeschlagen, Stahl angeliefert. Auf dem rund 300 Hektar großen Gelände befinden sich mehrere Unternehmen, die als Weltmarktführer des Handels mit Eisen-, Stahl- und Edelmetall-Schrott gelten – dazu Betonwerke, die ihre Rohstoffe per Schiff bekommen. Auch der Inhalt der Karlsruher Wertstofftonnen wird dort weiterverarbeitet. Ist der Rheinhafen damit eine einzige große Abfallreste-Rampe?

Derzeit laufen beim Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe als zuständiger Genehmigungsbehörde zwei Erörterungsverfahren zu Erweiterungsplänen zweier Baufirmen. Die seit 2017 am Rheinhafen angesiedelte Baugesellschaft Schleidt, deren Hauptsitz Waldshut-Tiengen ist, plant mit ihrem Tochterunternehmen „BLU Karlsruhe“ (Boden Lagerung Umschlag) eine Erweiterung der Aktivitäten. Es sollen künftig jährlich bis zu etwa 350.000 Tonnen Boden- und Bauschutt umgeschlagen werden – am Hafen-Becken 2, nur wenige Meter entfernt vom Schiffsanleger der „MS Karlsruhe“.

Aushub aus weiter entfernten Regionen

„Damit wäre es möglich, gefährliche Abfälle umweltschonend und wirtschaftlich in entfernteren Regionen zu beseitigen“, schreibt das Unternehmen auf seiner Homepage. Offenbar will Schleidt Material weit über die Region hinaus aufarbeiten. Auch Aushub von der Baustelle der Kombilösung in der Kriegsstraße wird derzeit bei Schleidt angeliefert – nach Informationen dieser Zeitung belegt Schleidt mittlerweile den größten Anteil an den Recycling-Flächen der Anlagen am Hafen-Becken 2.

Das Genehmigungsverfahren, sagt eine Sprecherin des RP, „stehe vor dem Abschluss“. Eine für April angesetzte Erörterung wurde abgesagt – ersatzlos. Das ist eine Folge von Corona: Harry Block vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) kritisiert ein im Mai von der Koalition im Bundestag verabschiedetes „Planungssicherstellungsgesetz“, das in Zeiten der Pandemie „die faktische Abschaffung des Erörterungstermins in allen relevanten umweltrechtlichen Verfahren, mindestens bis zum 31. März 2021“ bedeute, so Block.

Harry Block. Foto: Stefan Jehle

Harry Block. Foto: Stefan Jehle

Was Schleidt betrifft: „Die fachliche Prüfung der Einwendungen ergab, dass es keiner öffentlichen Erörterung bedurfte. Die Entscheidung wurde am 16. März 2020 auf der Homepage des Regierungspräsidiums veröffentlicht“, so die Sprecherin der Behörde.

Statt 107 künftig mehr als 300 Lkw am Tag

Block und der Sprecher der Bürgerinitiative „Müll und Umwelt“, Horst Babenhauserheide, kritisierten in ihrer Einwendung, dass die früher genehmigte Abfallmenge vervierfacht werde – und die bisherige Lkw-Zahl von 107 am Tag auf über 300 ansteige. Dazu käme „die mechanische Behandlung von rund 300.000 Tonnen Abfällen“. Das Regierungspräsidium hätte es zudem versäumt, eine Umweltverträglichkeitsprüfung anzuordnen. Damit sei eine „frühzeitige Information der Öffentlichkeit vor Antragstellung“ unterblieben.

„Wir halten die Dimensionen der Anlage für die Region Karlsruhe für zu groß“, sagen Block und Babenhauserheide unisono. Ohnedies sei der Rheinhafen als einziges großes Industriegebiet in Karlsruhe „schon hoch belastet, nicht nur an Staubemissionen“. Aufgezählt werden in der Eingabe das Heizkraftwerk West, die Miro, die Papierfabrik Stora-Enso und nicht zuletzt die beiden Kohlekraftwerksblöcke direkt am Rheinufer.

Für den Umschlag von Sand, Kies, Erden, Asphalt, Erdaushub, Baustellenabfällen und Sperrmüll seien mittlerweile rund 20 Firmen am Rheinhafen angesiedelt. Von einer „völlig verfehlten Ansiedlungspolitik“ spricht Block. Auf über zehn Seiten beschreiben Babenhauserheide und er die Umweltbelastung.

Online-Konsultation bis 6. Dezember

Das zweite Genehmigungsverfahren, das noch im Gange ist, betrifft die Firma Gross. Auch die Erörterung dazu wird aufgrund der Corona-Pandemie deutlich abgespeckt: Aus Gründen des Infektionsschutzes wurde erst Ende Oktober ein Erörterungstermin für den 11. November abgesagt. Der Termin solle, so das RP, ersatzweise durch eine Online-Konsultation stattfinden, die am Montag begann und noch bis Sonntag, 6. Dezember, laufen soll.

Die Firma Gross will – unmittelbar neben dem Gelände des etwas weiter südlich gelegenen Edelmetall-Händlers „Cronimet“ – künftig jährlich rund 60.000 Tonnen gefährlichen Abfall und 160.000 Tonnen nicht gefährlichen Abfall verarbeiten. Auch bei der Firma Gross, sagt Block, habe „die Behörde eine Umweltverträglichkeitsprüfung versäumt“. Zur ausstehenden Genehmigung selbst sagt die RP-Sprecherin: „Ein konkreter Zeitpunkt zum Abschluss des laufenden Verfahrens kann derzeit nicht benannt werden“.

Ihr Autor

Stefan Jehle

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Erstellt:
17. November 2020, 07:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 57sec

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