Wird die Kurstadt zum „sicheren Hafen“?

Baden-Baden (hol) – 836 Flüchtlinge wohnten Ende 2019 in städtischen Unterkünften in der Kurstadt. Das ist ein leichter Rückgang im Vergleich zu 2018. Ob die Stadt der Initiative „Sichere Häfen“ beitritt, darüber muss demnächst der Gemeinderat befinden.

Wird wohl bald nicht mehr als Flüchtlingsunterkunft benötigt: Im ehemaligen Hotel „Adler“ in Oos sind derzeit noch 25 Menschen untergebracht. Foto: Holzmann

© hol

Wird wohl bald nicht mehr als Flüchtlingsunterkunft benötigt: Im ehemaligen Hotel „Adler“ in Oos sind derzeit noch 25 Menschen untergebracht. Foto: Holzmann

Nimmt die Kurstadt über ihre Zuteilungsquote hinaus zusätzlich minderjährige unbegleitete Flüchtlinge auf, die in Griechenland gestrandet sind? Darüber soll der Gemeinderat in einer seiner nächsten Sitzungen abstimmen. Am Montag berichtete Peter Weingärtner, Fachgebietsleiter Soziale Dienste, dem Gremium über die Situation der Flüchtlinge in Baden-Baden.

„Sichere Häfen“, so heißt eine Initiative von 124 Städten in ganz Deutschland, die unter anderem dafür eintreten, dass die Kommunen selbstbestimmt Flüchtlinge aus Krisenregionen aufnehmen können. 17 der Städte kommen aus Baden-Württemberg, unter ihnen sind Karlsruhe, Freiburg und Heidelberg. Grünen-Fraktionschef Fabrice Gireaud regte an, dass die Kurstadt auch dem Bündnis beitreten soll. „Das wäre eine politische Entscheidung, die der Gemeinderat treffen müsste“, sagte Weingärtner. SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl stellte daraufhin den Antrag, dass sich Verwaltung und Gemeinderat mit dem Thema beschäftigen sollen. Oberbürgermeisterin Margret Mergen sagte das für eine der nächsten Sitzungen zu.

Insgesamt gab es Ende des vergangenen Jahres 836 Flüchtlinge, die in den Unterkünften in der Kurstadt lebten. Das sei „erstmals ein kleiner Rückgang“, sagte Weingärtner. In den Vorjahren hatte die Zahl immer bei etwa 880 gelegen. Unter den Flüchtlingen in Baden-Baden seien 18 unbegleitete junge Menschen. Gambia, Kamerun, Nigeria, Syrien, Irak, Eritrea und Somalia seien die häufigsten Herkunftsländer. 401 von ihnen hätten eine Aufenthaltserlaubnis – ihr Asylantrag wurde genehmigt. 114 Flüchtlinge werden geduldet. Das heißt, dass der Asylantrag nicht genehmigt wurde, die Abschiebung aber aus humanitären Gründen ausgesetzt ist.

OB: Zuzug von Flüchtlingen gut für den Arbeitsmarkt

„Warum entwickelt sich die Zahl nicht deutlicher nach unten?“, wollte Ralf Müller (CDU) wissen. Weingärtner sagte, dass viele der Flüchtlinge auch dann in den Unterkünften blieben, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis hätten, weil sie sich Wohnungen in Baden-Baden nicht leisten könnten. Kurt Hermann (AfD) stellte fest, dass „80 Prozent der Migranten aus Afrika“ kämen und fragte sich, wieso diese geduldet würden, obwohl in ihren Heimatländern in der Regel kein Krieg herrsche. Ingrid Kath und Reinhilde Kailbach-Siegle (beide CDU) betonten, dass es viele Flüchtlinge gebe, die integrationswillig seien, ein gutes Sprachniveau hätten und Berufe erlernten. Auch Oberbürgermeisterin Margret Mergen betonte, dass der Zuzug von Flüchtlingen gut für den Arbeitsmarkt sei.

Am Rande der Diskussion gab Weingärtner bekannt, dass die Stadt ab Ende 2020 keine Flüchtlinge mehr im ehemaligen Hotel „Adler“ in Oos unterbringen will. Der seit 2016 laufende Mietvertrag solle nicht mehr verlängert werden. In dem Gebäude direkt am Ooser Leo sind derzeit 25 Menschen untergebracht.

Zum Artikel

Erstellt:
18. Februar 2020, 22:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 16sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.