Corona-Krise: Wo bleibt die Langzeitstrategie?

Karlsruhe (kli) – In der Corona-Debatte sollten Juristen eine wichtigere Rolle einnehmen. Das fordert der Münsteraner Rechtswissenschaftler Oliver Lepsius. Ihm missfällt die Denklogik der Politik.

Fordert ein ausgewogeneres Nachdenken über den Eingriff in Grundrechte: Oliver Lepsius. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archiv

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Fordert ein ausgewogeneres Nachdenken über den Eingriff in Grundrechte: Oliver Lepsius. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archiv

In jüngster Zeit regt sich Kritik am Zustandekommen der Corona-Regeln: Zu viel Regierungsrunden, zu wenig Parlament und Öffentlichkeit. Endlich tut sich was, freut sich der Münsteraner Rechtswissenschaftler Oliver Lepsius. Bei einem Online-Vortrag am Montagabend bezeichnete er den derzeitigen Zustand als „Parallelrechtsordnung“, als einen de-facto-Ausnahmezustand, der so vom Grundgesetz nicht vorgesehen sei.

Lepsius lehrt an der Universität Münster Öffentliches Recht und Verfassungstheorie. Für ihn ist es höchste Zeit, dass sich Juristen in der Corona-Krise zu Wort melden. „Jura war in den vergangenen sechs Monaten ziemlich unbedeutend“, lautet sein Befund. Jetzt ändere sich das so langsam. Das habe sich unter anderem in der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neulich im Bundestag gezeigt: Sie nannte die Corona-Maßnahmen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Die Politik, so Lepsius, argumentiere nun in juristischen Kategorien. Es müsse endlich klar werden: „Wir haben der Politik etwas anzubieten. Nicht nur zur Kontrolle der Maßnahmen, sondern auch schon bei den Entscheidungen.“

Die Politik vermittle den Eindruck, alles laufe bestens. „Die Gerichte entscheiden, was will man mehr?“, laute das Credo. Dabei gebe es bisher nur Entscheidungen im Eilrechtsschutz. Das bedeute: Die Gerichte prüften nur summarisch, also nur zum Teil. „Die Gerichte haben eigentlich gar nicht entschieden, obwohl es die Politik so darstellt. Es geht immer nur um Eilrecht. Die Rechtmäßigkeit ist nur vorläufig geklärt. Die Hauptfragen sind noch nicht geklärt“, bemängelt Lepsius.

Sind Grundrechte kompensationsfähig?

Den jetzigen Teil-Lockdown bewertet er ebenso kritisch. Lepsius missfällt eine Denklogik, in der Grundrechte kompensationsfähig erscheinen. „Die Wirte sollen nicht meckern, sie kriegen ja schließlich 75 Prozent ihres Einkommens“, laute das Argument der Politik. Dabei würden aber ganze Lebensbereiche vergessen. „Freizeit kann man nicht durch Geld kompensieren. Oder Sport oder Familienfeiern. Der Abiball, der nicht stattfindet, ist weg, für immer, unwiederbringlich“, sagt Lepsius. Man habe einseitige Maßnahmen verhängt in einem Bereich, in dem es nicht so wehzutun scheine. Die einzige Ausnahme sei die Bildung. „Aber eher nicht, weil Kinder und Schule wichtig sind, sondern weil die Eltern arbeiten können sollen“, sagt der Jurist.

Manche Maßnahmen überlappen sich aus seiner Sicht. So habe es lange geheißen, wer mit einem Hygienekonzept arbeite, erhalte mehr Freiheiten. Jetzt, im Teil-Lockdown, „werden die Theater einfach geschlossen, egal wie gut die Hygienekonzepte waren.“ Um 30 Prozent der Kontakte zu reduzieren, nehme man den Bereich Freizeit aus dem Spiel – es sei einfach billiger, Freizeit runterzufahren als Autofabriken zu schließen. Die Abwägung der Politik laufe nach rein ökonomischen Kriterien.

Eine längerfristige Strategie gebe es dagegen noch nicht. Welche Risiken einzugehen seien – diese Debatte werde nicht geführt. Wenn man die Kontakte auf Dauer um 30 Prozent reduzieren müsse, dann „müssen alle mal ran“: Zwei Monate Schule dicht, zwei Monate Wirtschaft runterfahren oder ähnliches. Man dürfe die Maßnahmen nicht einseitig auf eine einzige Branche ablagern. Oder man lege zum Beispiel fest: Senioren dürfen von 9 bis 12 Uhr aus dem Haus, Jugendliche dürfen ab 18 Uhr raus. „Wie viele Freiheiten nehmen wir uns warum kollektiv?“; fragt Lepsius. Diese Debatte könne nur der Bundestag führen. „Wir brauchen ein Regelsystem für die nächsten zwei Jahre. Dabei müssen wir alle Belange im Blick haben, nicht nur die ökonomischen“, fordert Lepsius.

„Debatten in die Parlamente“

Der Weg, alles über Verordnungen zu regeln, habe Defizite. Es gebe keine Öffentlichkeit, keinen Entwurf, keine Diskussion – alles geheim. Doch die Debatten gehörten in die Parlamente. „Die Öffentlichkeit soll sehen, dass es Widerspruch gibt, dass es Alternativen gibt, dass gerungen wird.“

Was genau der Bundestag tun könnte? Er könne in die Verordnungen reinschreiben, dass bestimmte Verfahren einzuhalten sind, dass Begründungen vorgelegt werden. Und er könne sich die Verordnungen wiedervorlegen lassen – zustimmungspflichtig. Wichtig sei auch die Beteiligung der Landtage. Diese könnten die Verordnungen als Landesgesetz an sich ziehen. „Es ist wichtig, die AfD in den Parlamenten einzubeziehen. Sonst sucht sich der Diskurs andere Formen“ – wie am vergangenen Wochenende in Leipzig oder Ende August vor dem Berliner Reichstagsgebäude.


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