Wohnbau in Neusatzeck: OB Schnurr legt Widerspruch ein

Bühl (sre) – Bühls Oberbürgermeister Hubert Schnurr legt ein Veto gegen die Entscheidung des Bühler Gemeinderats ein, auf dem Areal des Klosters Neusatzeck kein Seniorenzentrum zu bauen.

Die Prognose für das Mutterhaus ist laut OB Hubert Schnurr nicht gut: „Es ist abzusehen, dass eine neue Ruine entsteht“, ist er überzeugt.  Archivfoto: Margull

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Die Prognose für das Mutterhaus ist laut OB Hubert Schnurr nicht gut: „Es ist abzusehen, dass eine neue Ruine entsteht“, ist er überzeugt. Archivfoto: Margull

Die Diskussion um die Zukunft des Klosters Neusatzeck geht in die nächste Runde: Wie Oberbürgermeister Hubert Schnurr am Mittwochmittag bekanntgab, hat er ein Veto gegen die Entscheidung des Gemeinderats eingelegt, die Pläne für ein Seniorenzentrum auf dem Areal zu kippen und stattdessen einen Bebauungsplan für Wohnbebauung aufstellen zu lassen. Der Grund: Der OB fürchtet einen Millionenschaden für die Stadt, sollte es bei der Entscheidung bleiben.
Es ist ein ungewöhnlicher Schritt, wie Schnurr am Mittwoch unumwunden zugab: Er erinnere sich nicht an einen Fall in der Geschichte Bühls, in dem von dem laut Gemeindeordnung bestehenden Widerspruchsrecht des Stadtoberhauptes tatsächlich Gebrauch gemacht wurde. Doch der OB befürchtet gleich aus mehreren Gründen einen enormen Nachteil für die Kommune – und hofft, mit seinem Veto bei einigen Stadträten ein Umdenken auszulösen.

Zunächst einmal sei da der finanzielle Aspekt, erläuterte Schnurr. Der Investor werde von der Stadt mehr als eine Million Euro Schadensersatz fordern, wenn er seine Pläne nun doch nicht umsetzen dürfe – und diese Klage könne Erfolg haben. Schließlich hat sich der Ortschaftsrat vor zwei Jahren noch einstimmig für ein Seniorenzentrum ausgesprochen, auch im Gemeinderat gab es eine Mehrheit. Auf Basis dieser Grundsatzentscheidung begann der Investor, der auch einen Vertrag mit dem Kloster hat, überhaupt erst zu planen. Nun wurde die neueste Planung abgelehnt, obwohl der Projektentwickler seine Pläne mehrfach angepasst und Forderungen eingearbeitet hat.

Auch KIrche könnte Schadensersatz fordern

Darüber hinaus könne auch das Kloster als Eigentümer Schadensersatz geltend machen, wenn die zulässige Nutzung des Grundstücks aufgehoben werde. Das wäre der Fall: Es habe ja schon zu Zeiten des Klosters dort ein Pflegeheim gegeben.

Einen weiteren Millionenbetrag müsste die Stadt Schnurr zufolge investieren, um Wohnbebauung tatsächlich zu realisieren. Für eine Wohnbebauung gebe es keinen Investor und keine Zustimmung des Klosters als Eigentümer. Für einen eventuellen Erwerb des Gebiets würde „sicher ein siebenstelliger Betrag notwendig“. Das sei angesichts der finanziellen Situation der Stadt nicht darstellbar. Auch für die Planungen würden hohe Kosten anfallen – ganz zu schweigen von den zweifelhaften Erfolgsaussichten, da ein Baugebiet weder im Flächennutzungsplan noch im Regionalplan vorgesehen sei.

Es sei auch durchaus nicht so, dass man den Wohnbau in Neusatz vernachlässigt habe, betont Schnurr mit Blick auf den gesamten Ort: Allein seit 2015 seien in Neusatz 75 zusätzliche Wohneinheiten genehmigt worden, teils in Form von Einfamilienhäusern, teils in Doppelhaus- und Mehrfamilienhäusern. Beim Kloster sei hingegen kein Wohnraum für Familien, sondern höchstens ein „Luxus-Wohngebiet“ realisierbar.

OB Schnurr: „verheerende Außenbwirkung“

Schwer wiegt für den OB auch der Imageschaden: Die Außenwirkung sei „verheerend“, wenn Zusagen des Gemeinderats nicht das Papier wert seien, auf dem sie stünden. Als weiteres Argument nennt Schnurr die Perspektive, dass das Mutterhaus zur Ruine verkommen könnte, wenn der einzige interessierte Investor nun „vergrault“ werde. Es drohe ein zweites Hundseck.

Am 8. Juli soll der Gemeinderat erneut über das Thema abstimmen. „Ich hoffe, dass die Vernunft siegt“, betonte Schnurr am Mittwoch.

Ihr Autor

Sarah Reith

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Erstellt:
24. Juni 2020, 12:44 Uhr
Aktualisiert:
24. Juni 2020, 17:33 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 32sec

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