Wohnmobilhersteller im Strudel der Diesel-Affäre

Baden-Baden/Berlin (tas) – Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt könnten unangenehme Nebenwirkungen für Käufer von Freizeitfahrzeugen haben. Eine Kanzlei aus Lahr vertritt Betroffene.

Wohnmobile auf der Stuttgarter Reisemesse CMT: Die Fahrzeuge basieren oftmals auf dem Fiat Ducato, in dem laut Kraftfahrtbundesamt eine unerlaubte Abschalteinrichtung steckt.  Foto: Weller/dpa/Archiv

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Wohnmobile auf der Stuttgarter Reisemesse CMT: Die Fahrzeuge basieren oftmals auf dem Fiat Ducato, in dem laut Kraftfahrtbundesamt eine unerlaubte Abschalteinrichtung steckt. Foto: Weller/dpa/Archiv

Mit Volkswagen fing 2015 alles an, doch Dieselgate beschäftigt Gerichte, Staatsanwaltschaften und Verbraucher auch heute noch. Aktuell nehmen sich die Ermittler den italienischen Autokonzern Fiat Chrysler Automobiles (FCA) vor, der in Verdacht steht, Dieselfahrzeuge mit unerlaubten Abschalteinrichtungen ausgestattet zu haben. Die Auswirkungen treffen auch die Hersteller der im Moment so beliebten Freizeitfahrzeuge.

Da der Fiat Ducato das Hauptfahrzeug für die meisten europäischen Wohnmobilhersteller ist, gerät jetzt sogar diese Branche in den Fokus rund um manipulierte Abgaswerte. Im Juli schwärmten die Ermittler der Staatsanwaltschaft Frankfurt aus, um hierfür Beweise zu sichern. Koordiniert wurde die Aktion von der EU-Justizbehörde Eurojust. Die Ermittler waren nicht nur am Sitz von FCA Deutschland in Frankfurt im Einsatz, sondern auch bei der Nutzfahrzeugmarke Iveco in Ulm, die zum FCA-Schwesterkonzern Case New Holland (CNH) gehört. Auch Objekte in Italien und der Schweiz wurden durchsucht. In Deutschland sollen mehr als 200.000 Fahrzeuge von der Manipulation der Abgaswerte betroffen sein.

Brief von Knaus Tabbert an Andreas Scheuer

Dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg sind die Vorwürfe gegen Fiat nicht neu. Bereits im Frühjahr 2016 stellt die Behörde im Rahmen der „Untersuchungskommission Volkswagen“ fest, dass in unterschiedlichen Fiat-Modellen unerlaubte Abschalteinrichtungen verbaut sind. Messungen des KBA ergeben, dass die Abgasreinigung bei den Dieseln nach 22 Minuten abschaltet. Der Testzyklus dauert 20 Minuten. Dieses Wissen teilt die Behörde auch mit dem übergeordneten Bundesverkehrsministerium.

Der damalige CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt will daraufhin Antworten von Fiat und setzt einen Besprechungstermin in seinem Hause an. Doch der italienische Autobauer lässt das Treffen im Mai 2016 platzen. „Dieses unkooperative Verhalten von Fiat ist völlig unverständlich“, kritisiert Dobrindt. „Hier stehen konkrete Vorwürfe im Raum. Es wäre angemessen, wenn Fiat gegenüber der Untersuchungskommission dazu Stellung nehmen würde.“ Fiat versteckt sich jedoch bis heute hinter den italienischen Behörden und hält Deutschland nicht für zuständig. Auch deshalb leitet Dobrindt die Sache an die EU-Kommission weiter. 2017 wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eröffnet, passiert ist seitdem aber nichts.

Auch den Herstellern der Wohnmobile ist das Problem seit Langem bekannt. So schreiben die Chefs des bayerische Herstellers Knaus Tabbert, Werner Vaterl und Gerd Adamietzki, Ende Mai 2016 einen Brief an den damaligen CSU-Generalsekretär und heutigen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Dieser liegt dem Badischen Tagblatt vor. In dem Schreiben sieht der Hersteller die Produktion von Reisemobilen – mit massiven wirtschaftlichen Folgen – bedroht, sollte dem für die Branche so wichtigen Ducato-Modell die Typengenehmigung durch das KBA entzogen werden. Knaus Tabbert bittet Scheuer um Unterstützung in der Sache. „Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die verantwortlichen Stellen konkret auf die erhebliche Gefahr hinweisen würden, in der sich die Knaus Tabbert GmbH, aber auch der Großteil der Reisemobilhersteller in Deutschland insgesamt, aufgrund der aktuellen Geschehnisse befindet.“

Scheuer fackelt nicht lange. Bereits am 3. Juni lässt er das Schreiben per E-Mail ins Bundesverkehrsministerium weiterleiten mit der Bitte um eilige Beantwortung. Alexander Dobrindt antwortet nicht persönlich auf das Schreiben Scheuers, sondern sein oberster Beamter, Staatssekretär Michael Odenwald.

Und der gibt Scheuer erst einmal Entwarnung. „Mit dem KBA wurde inzwischen vereinbart, dass die Typengenehmigung für den Hersteller des Aufbaus dennoch erteilt wird, damit die deutschen Hersteller, die die Fahrzeugtechnik nicht zu vertreten haben, keine Nachteile haben.“ Die Typengenehmigung „unter Vorbehalt“ gilt bis heute.

„Es gehen regelmäßig Anzeigen ein“

Rechtsanwalt Ralf Stoll von der Lahrer Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hält dieses Verhalten für rechtswidrig. Obwohl Dobrindt damals bekannt war, dass Fiat unerlaubte Abschalteinrichtungen in Ducato-Fahrzeuge eingebaut hatte, habe er die „eindeutigen Hinweise bewusst ignoriert“. Aus Sicht des Anwalts, der einen Wohnmobilkäufer vertritt, hätte die Typengenehmigung für die entsprechenden Freizeitfahrzeuge durch das KBA nicht erteilt werden dürfen, denn es werde dabei gegen europäisches Recht verstoßen.

Wie im VW-Dieselskandal drohe auch den Besitzern der Wohnmobile mit Ducato-Grundfahrzeug nun – unter anderem durch eine drohende Stilllegung – ein gravierender Wertverlust. Aus diesem Grund verlangt Stoll für seinen Mandanten nicht nur von Dobrindt selbst Schadenersatz, sondern auch von seinem Parteikollegen Andreas Scheuer. Zudem hat der Lahrer Anwalt beide Politiker wegen Beihilfe zum Betrug angezeigt.

Die Staatsanwaltschaft München II bestätigte auf Anfrage des BT den Eingang einer entsprechenden Anzeige gegen Dobrindt, hat diese jedoch an die Staatsanwaltschaft Frankfurt weitergeleitet, die sich derzeit intensiv um die Aufarbeitung des Fiat-Abgasskandals kümmert. Dort dauerten die Ermittlungen weiter an, wie Oberstaatsanwältin Nadja Niesen auf BT-Anfrage bestätigte. Die Ankläger sind derzeit auf der Suche nach Zeugen und sind auch Anlaufstelle für Fiat-Kunden, die juristisch gegen den Autobauer vorgehen wollen. „Es gehen noch regelmäßig Anzeigen von weiteren Geschädigten ein. Bislang liegen Anzeigen von rund 300 Fahrzeugkäufern vor. Rund 90 Prozent der Anzeigen stammen von Wohnmobilkäufern“, teilte Niesen mit.

Andreas Scheuer äußerte sich auf Anfrage des BT bisher nicht zu den Vorwürfen. Auch das Bundesverkehrsministerium legte keine Stellungnahme vor, wieso die manipulierten Fiat-Fahrzeuge immer noch auf den Straßen unterwegs sein dürfen.

Die Pressestelle der CSU im Bundestag teilte dieser Zeitung lediglich mit: „Das Schreiben von Stoll & Sauer ist offensichtlich unbegründet.“ Dobrindt habe eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, Stoll & Sauer zu antworten.

Erste Klage gegen Fiat eingereicht

Die Lahrer Rechtsanwaltsgesellschaft Dr. Stoll & Sauer hat Anfang August die erste Schadenersatzklage gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) am Landgericht Freiburg eingereicht. Betroffen ist eine Frau, die im Jahr 2012 ein Wohnmobil des slowenischen Herstellers Adria gekauft hatte, das auf einem Fiat-Ducato-Grundfahrzeug basiert und seinerzeit rund 47.000 Euro kostete. Das Gericht soll nun feststellen, ob der Klägerin durch den Diesel-Abgasskandal bei FCA ein Schaden entstanden ist und das Unternehmen dafür haftet. Die Lahrer Rechtsanwälte sind in der Dieselgate-Affäre ein bekannter Akteur. Sie verantworten laut eigenen Aussagen bislang mehr als 12.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten zudem für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen an und handelten dabei einen 830-Millionen-Euro-Vergleich aus.


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