Wolfgang Schäuble: „Union muss klar stärkste Fraktion werden“

Baden-Baden (fk) – Wolfgang Schäuble hält Armin Laschet für den richtigen Kanzlerkandidaten der Union. Im BT-Interview spricht er außerdem über das CDU-Wahlprogramm sowie seine Erwartungen für die Wahl.

„Mehr Klimaschutz funktioniert wie soziale Gerechtigkeit nur mit einer leistungsfähigen Wirtschaft“: Wolfgang Schäuble über einen der Kernpunkte des CDU-Wahlprogramms. Foto: Kay Nietfeld/dpa

© dpa

„Mehr Klimaschutz funktioniert wie soziale Gerechtigkeit nur mit einer leistungsfähigen Wirtschaft“: Wolfgang Schäuble über einen der Kernpunkte des CDU-Wahlprogramms. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Wolfgang Schäuble ist so etwas wie der alte Löwe in den Reihen der CDU. Seit 1972 sitzt der Badener ohne Unterbrechung im Bundestag. Er war unter anderem zweimal Innen- und einmal Finanzminister, ehe er 2017 Bundestagspräsident wurde. Sein Wort hat Gewicht in der CDU. Es geht maßgeblich auf seine Intervention zurück, dass der Kanzlerkandidat der Union Armin Laschet und nicht Markus Söder heißt. Im Gespräch mit BT-Redakteur Florian Krekel macht Schäuble deutlich, warum das die richtige Wahl war, und spricht über das CDU-Programm sowie seine Erwartungen für die Bundestagswahl.


BT: Herr Schäuble, die Union liegt im Schnitt aktuell bei 22 Prozent in den Umfragen. Seit Januar haben CDU und CSU in den Durchschnittswerten damit mehr als zehn Prozentpunkte verloren. Was ist los bei der Union? Warum holpert es?
Wolfgang Schäuble: Wir sehen, dass die Stimmung in den letzten Jahren viel volatiler geworden ist. Es geht für Parteien in den Umfragen schnell auf und ab. Wir haben bei dieser Bundestagswahl vor allem eine Sondersituation wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Die amtierende Kanzlerin tritt nicht wieder an. Der Kandidat und Vorsitzende der CDU steht neben der erfolgreichen und starken Bundeskanzlerin und muss gleichzeitig dafür werben, dass die Union in den kommenden vier Jahren weiter Regierungsverantwortung trägt. Er kann daher nicht sagen, „wir machen alles neu“, kann aber zugleich auch nicht sagen, „wir machen einfach weiter so“. Das wäre angesichts der Herausforderungen bei der Bewältigung des Klimawandels, der Pandemie und der notwendigen Stärkung der Wirtschaft auch grundfalsch. Auf dem Weg zur Entscheidung in Sachen Kanzlerkandidatur hat im Übrigen jede und jeder in der Union demokratisch für seine Überzeugung gekämpft. Solche Auseinandersetzungen müssen in der Demokratie sein, aber wenn sie entschieden sind, muss man die Entscheidung gemeinsam vertreten. Und dann darf auch keiner mehr sticheln.

BT: Sie meinen Markus Söder?
Schäuble: Das gilt für alle.

BT: Sie halten Armin Laschet also weiterhin für den richtigen Kandidaten?
Schäuble: Ja. Armin Laschet ist ein Mann, der sehr erfolgreich regiert, und ich bin überzeugt, er ist der richtige Kanzler für unser Land. Er hat ja schon bei seiner Vorstellungsrede für den CDU-Parteivorsitz gesagt, dass er niemand sei, der auf Polarisierung setzt. Er ist jemand, der zusammenführt. Und gerade das ist in diesen aufgeregten Zeiten auch wichtig. Das muss die Union im Wahlkampf geschlossen vermitteln. Ich will einen ruhigen, abwägenden Kanzler, der einen klaren Kopf behält. Und Armin Laschet hat in Nordrhein-Westfalen bewiesen, dass er Wahlen gewinnen und trotz nur einer Stimme Mehrheit seiner Koalition effektiv regieren kann.

BT: Braucht es nicht gerade im Wahlkampf auch eine gewisse Polarisierung, etwas woran der Wähler die Person festmachen kann? Schließlich liegt Herr Laschet bei der K-Frage auf Personenebene über zehn Prozentpunkte hinter Olaf Scholz.
Schäuble: Wenn wir den ganzen Tag nur noch Meinungsumfragen anschauen, dann kommen wir überhaupt nicht mehr zum Nachdenken. Es ist – gerade in Zeiten von Corona, Flutkatastrophe und Afghanistan – der richtige politische Führungsstil, nicht zuerst auf Konfrontation zu setzen, sondern darauf, dass die Gesellschaft in unserem Land zusammengehalten und zusammengeführt wird. Und genau dafür ist Armin Laschet der richtige Mann.

BT: Was ist denn Ihr Wahlziel für die CDU und für sich selbst? Sie sind ja in Ihrem Wahlkreis Offenburg seit Jahrzehnten unangefochten, das wird wohl auch so bleiben.
Schäuble: Woher wollen Sie das wissen? Ich halte gar nichts davon, so zu tun, als habe man schon gewonnen. Natürlich gibt es viele, die auf meine Bekanntheit verweisen, weil ich schon so lange in führenden Ämtern dabei bin. Ich habe als Bundestagspräsident auch mit dazu beigetragen, dass das Parlament in diesen schwierigen Zeiten handlungsfähig geblieben ist. Aber, daraus kann man nichts ableiten. Nichts ist derzeit entschieden, ausgezählt wird am Wahlsonntag um 18 Uhr. Ich führe einen engagierten Wahlkampf und tue, was ich kann. Das Wahlziel ist und bleibt: Die Union muss mit klarem Abstand stärkste Fraktion im Bundestag werden.

Großer Mann im Hintergrund: Schäuble (oben, Mitte) unterstützt die Kandidatur von Armin Laschet. Foto: John MacDougall/AFP

© AFP

Großer Mann im Hintergrund: Schäuble (oben, Mitte) unterstützt die Kandidatur von Armin Laschet. Foto: John MacDougall/AFP

BT: Kürzlich haben Sie gesagt, 30 Prozent für die CDU müssten es schon sein.
Schäuble: Das wäre jedenfalls eine Hausnummer, gegen die nur schwer koaliert werden könnte.

BT: Droht die Union aus der Regierung zu fallen? Beispielsweise wäre ja Rot-Grün-Gelb möglich.
Schäuble: Rot-Grün-Rot auch? Oder haben sie bisher Herrn Scholz sagen hören, dass er das ausschließt? Wie gesagt, die Stimmungslage ist volatil. Wir kämpfen darum, so stark zu werden, dass es einen klaren Regierungsauftrag für die Union gibt. Am 26. September sehen wir das Ergebnis, und dann schauen wir, was wir daraus machen.

BT: Kommen wir zum Wahlprogramm der CDU. Klimaschutz und Stärkung der Industrie und Unternehmen sind große Komplexe im CDU-Programm. Das war bisher immer zumindest ein Spagat, des Öfteren auch ein Gegensatz. Wie will die Union erreichen, dass es das jetzt nicht mehr ist?
Schäuble: Wir müssen alles tun, um die Klimaerwärmung zu verlangsamen – und das noch schneller als geplant. Das geht nur mittels neuer Technologien. Für die Union ist klar: Mehr Klimaschutz funktioniert wie soziale Gerechtigkeit nur mit einer leistungsfähigen Wirtschaft. Deswegen kann man nicht von einem Spagat sprechen, sondern vielmehr von einer Bedingung. Und das ist genau das, was CDU und CSU immer vertreten haben, im Gegensatz zu anderen Parteien, die immer nur ein Thema in den Vordergrund rücken. Und wir müssen alles tun, um auf die Auswirkungen – die wir ja jetzt auch schon erleben – besser vorbereitet zu sein, bis hinunter auf die Ebene der Kommunen. Bei all diesen Debatten muss man die Menschen mitnehmen. Armin Laschet hat in seinem Bundesland mit dem Kohlekompromiss bewiesen, dass er das kann. Viele Menschen dort leben von der Kohle, beim Kompromiss zum Ausstieg wurden alle mitgenommen, Gewerkschaften wie Umweltverbände.

„Steuererhöhungen wären ganz falsch“

BT: Die Union hat in ihrem Wahlprogramm auch ein „Entfesselungspaket“ mit finanziellen Erleichterungen für die Wirtschaft geplant. Trotz der massiven Staatsverschuldung infolge der Coronakrise soll es keine Steuererhöhungen geben. Zudem soll es eine Verschiebung der Steuerstufen bei der Einkommenssteuer geben und, und, und. Ein paar Sätze weiter liest man dann, dass die CDU zurück zur „Schwarzen Null“ will. Das klingt nach einem Perpetuum mobile. Wie soll das gehen?
Schäuble: Herr Krekel, Sie reden jetzt gerade mit dem Mann, der als Finanzminister Ende 2009 bei einer Neuverschuldung in Höhe von einem Drittel des Bundeshaushaltes – mehr als heute – ins Amt kam. Und dieser Finanzminister hat es – natürlich mit Unterstützung der Koalition – geschafft, ohne Steuererhöhungen zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen. Das hätte damals auch niemand für möglich gehalten. Wir haben sogar Reserven gebildet. Wenn Deutschland jetzt in dieser Krise handlungsfähiger als andere ist, dann hat das auch ziemlich viel damit zu tun, dass wir das damals mit ruhiger, aber entschlossener Hand durchgesetzt haben. In einer solchen Phase wie jetzt, angesichts der schweren und strukturellen Veränderungen, die die Wirtschaft durch Corona erfahren hat, von Steuererhöhungen zu sprechen, wäre ganz falsch. Wir müssen jetzt auf die Kräfte setzen, die uns auch schon durch vergangene Strukturwandel geführt haben. Wir haben diese dank der Kreativität des Mittelstandes und der Familienunternehmer und dank der Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewältigt. Wir sind anpassungsfähig, wir sind stark. Wir dürfen die Wirtschaft aber genau deshalb jetzt nicht gängeln, auch nicht mit mehr Bürokratie. Deshalb wird Armin Laschet in den ersten 100 Tagen als Bundeskanzler ein Programm vorlegen, das im Hinblick auf die Bürokratie vieles einfacher machen soll. Der Ausbau der Digitalisierung wird und muss dabei im Zentrum stehen.

BT: Herr Schäuble, auch da muss ich aber noch mal einhaken. Sie haben kürzlich angeregt, die Erhöhung der CO2-Abgaben noch zu beschleunigen. Das wäre doch dann faktisch eine Steuererhöhung? Also zumindest für den kleinen Mann, die Unternehmen haben ja Mittel zum Ausgleich.
Schäuble: Die Verringerung des CO2-Ausstoßes für den Klimaschutz lässt sich nur über den Markt und somit über den Preis regeln. Und das funktioniert nur, wenn die Politik das Maß vorgibt. Allerdings muss man dann gleichzeitig, etwa für Pendler und Mieter, die das nicht tragen können, einen sozialen Ausgleich schaffen. So kompliziert ist Politik. Aber nur so wird sie zu einer Politik, die unseren Prinzipien der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft entspricht.

BT: Noch ein ganz anderes Thema: Die CDU will Europa stärken. Die Außenpolitik kommt im Wahlprogramm sogar vor der Innenpolitik. Wie soll das konkret aussehen und wie nimmt man den überall aufkommenden Rechten den Wind aus den Segeln?
Schäuble: Indem man erklärt, dass wir für unsere Sicherheit mehr tun müssen. Die furchtbare Lage in Afghanistan hat das überdeutlich gemacht. Europa muss gemeinsam stärker werden, gerade in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Das allerdings richtet sich vor allem an uns Deutsche. Wir müssen unseren angemessenen Beitrag leisten. Dazu haben wir uns verpflichtet – auch die SPD. Es geht aber nicht nur um die materiellen Kosten, es geht auch um den moralischen Preis, den es hat, wenn wir unserer internationalen Verantwortung gerecht werden wollen. Wir müssen, auch wenn es unpopulär ist, den Menschen erklären, dass die Welt eine schwierige und gefährliche ist. Und dass wir, um da gegenzusteuern, eine starke Europäische Union brauchen. Europa muss nicht alles im Detail regeln. Aber in zentralen Fragen, etwa bei der Steuerung der Migration und eben der Außen- und Sicherheitspolitik, muss Europa handlungsfähiger werden. Das ist keine Alternative zu einem engen Bündnis mit den USA, aber es ist unser Beitrag, um den Amerikanern zu zeigen: Seht her, wir sind für euch ein verlässlicher Partner. So finden Sie das in keinem anderen Wahlprogramm, nur in dem der CDU.

Ihr Autor

BT-Redakteur Florian Krekel

Zum Artikel

Erstellt:
27. August 2021, 20:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 6min 02sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.