Zähes Ringen um das Landschaftsbild

Freiburg (vn) – Der Schwarzwaldverein hat mit seiner ersten Verbandsklage vor Gericht Erfolg: Die Klage richtete sich gegen einen von der EnBW geplanten Windpark im Renchtal.

Technische Anlagen wie Windräder prägen im Mittel- und im Südschwarzwald vielerorts die Aussicht, wie hier in der Nähe des Kandels bei Waldshut. Foto: Seeger/dpa/Archiv

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Technische Anlagen wie Windräder prägen im Mittel- und im Südschwarzwald vielerorts die Aussicht, wie hier in der Nähe des Kandels bei Waldshut. Foto: Seeger/dpa/Archiv

Im Dezember 2017 ging der Verein juristisch gegen eine Entscheidung des Regierungspräsidiums Freiburg vor, die den Bau von Windkraftanlagen in einem Landschaftsschutzgebiet im Renchtal erlaubt. Zweieinhalb Jahre später hat das Verwaltungsgericht Freiburg ein Urteil gefällt – und der Klage in vollem Umfang stattgegeben.

Konkret geht es um den Kutschenkopf (768 Meter) und den Eselskopf (805 Meter). Beide Berge liegen nördlich von Oppenau, östlich von Lautenbach und südlich von Ottenhöfen. Vier Windräder sollen dort gebaut werden. Antragsteller ist der Energieversorger EnBW, der das Projekt Windpark „Oppenau/Lautenbach“ seit 2014 verfolgt.

Verband ist klageberechtigt

„Der Schwarzwaldverein freut sich zunächst über den Ausgang des Verfahrens“, erklärt Präsident Meinrad Joos auf BT-Anfrage. „Das Gericht hat erstens entschieden, dass wir als Verband klageberechtigt sind, und zweitens, dass bei Aufrechterhaltung der Bauabsichten am Kutschenkopf gegebenenfalls ein völlig neues Genehmigungsverfahren notwendig wäre.“

Doch Joos, seit 2019 Präsident des Schwarzwaldvereins, schränkt ein: „Nicht ganz glücklich sind wir darüber, dass sich das Urteil überwiegend auf formale Gründe stützt und keine qualitativen Aussagen über den Schutzstatus eines Landschaftsschutzgebiets und den Wert von unbeeinträchtigter Landschaft an sich trifft. Das ist auch weiterhin unser eigentliches Anliegen.“

Erfolg auch für Stadt Oppenau

Damit folgt Joos der Linie seines Vorgängers Georg Keller, der im Dezember 2017 eigens zu einer Pressekonferenz nach Oppenau eingeladen hatte, um die Klage zu erläutern. Auch die Stadt wählte damals den Rechtsweg, um die Entscheidung des Regierungspräsidiums überprüfen zu lassen. Das Verwaltungsgericht hat auch der Klage der Stadt jetzt insoweit stattgegeben, als sich zwei der Windräder auf ihrer Gemarkung befinden würden.

„Wir sehen mit dem Bau von Windrädern auf dem Kutschenkopf das typische Landschaftsbild gefährdet“, begründete Keller damals die ablehnende Haltung des Schwarzwaldvereins und sprach von einem „gefährlichen Präzedenzfall“. Mit der Verbandsklage wolle man grundsätzlich klären lassen, ob der Schutz der Landschaft bei der behördlichen Abwägung im Genehmigungsverfahren zum Bau von Windrädern einen angemessenen Stellenwert erhält. „Wir haben die Chance, im Renchtal das typische Landschaftsbild zu bewahren und als unversehrte, attraktive Kulturlandschaft zu erhalten.“

Landratsamt formuliert Schutzanspruch

Das Landratsamt Ortenaukreis hatte in seiner Entscheidung vom 2. Mai 2016 den Schutzanspruch formuliert und dargelegt, was auf dem Spiel steht: „Eine typische, von Landwirtschaft und Hochwald geprägte, touristisch wertvolle Gebirgslandschaft mit freien Aussichten auf Schwarzwald und Rheinebene“. Die Kreisbehörde lehnte folgerichtig die Befreiung von Vorschriften der Landschaftsschutzgebiete ab.

Dagegen legte die EnBW Beschwerde beim Regierungspräsidium Freiburg ein. Am 11. Oktober 2017 hob die Behörde die Entscheidung des Landratsamtes auf und erteilte die beantragte Befreiung.

Bereits im Zuge des Genehmigungsverfahrens im Sommer 2015 hatte der Schwarzwaldverein als staatlich anerkannter Naturschutzverband eine ablehnende Stellungnahme zu dem Vorhaben abgegeben. Nach der Entscheidung des Regierungspräsidiums folgte die Klage. Der Verein ist nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz klagebefugt.

In ihrem jetzt veröffentlichten Urteil hielten die Verwaltungsrichter fest, dass die Freiburger Behörde nicht nur die Beteiligungsrechte der Stadt Oppenau verletzt, sondern auch dem Schwarzwaldverein die Mitsprache versagt habe.

Hat der Windpark noch eine Chance?

Die erteilte Befreiung sei rechtswidrig. Für den Bau der Windräder sei eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz notwendig gewesen, dafür zuständig sei das Landratsamt. Nur in diesem Verfahren, so das Urteil, hätte über eine Befreiung von den Verordnungen des Landschaftsschutzgesetzes entschieden werden dürfen.

Ob der Windpark eine Zukunft hat, darf angesichts der jetzt konkretisierten, hohen rechtlichen Hürden bezweifelt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Berufung zum Verwaltungsgerichtshof zugelassen.

Der Sprecher des Regierungspräsidiums äußerte sich gegenüber Medien dahingehend, dass man damals davon ausgegangen sei, dass es das richtige Verfahren gewesen sei.

Von der EnBW war auf BT-Nachfrage nur ein kurzes Statement zu erhalten: Man prüfe die Konsequenzen aus dem Urteil momentan.

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Erstellt:
17. Juni 2020, 20:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 53sec

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