Zentralklinik: Kurstadt bewirbt sich dreifach

Baden-Baden (hol) – Der Baden-Badener Gemeinderat hat am Montagabend einstimmig für Weiher, Wörnersangewand und Balg als mögliche Standorte für einen Klinik-Neubau gestimmt.

Die Streuobstwiese (rot umrandete Fläche links der Klinik) beim Stadtteil Balg (oben) ist möglicher Neubau-Standort. Die Fläche rechts der Klinik gilt auch als bebaubar. Von der Einmündung Herrenpfädel (links) ist der Bau einer Tangente zum Gewerbegebiet Oos-Nord angedacht.  Foto: Willi Walter/Grafik: BT

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Die Streuobstwiese (rot umrandete Fläche links der Klinik) beim Stadtteil Balg (oben) ist möglicher Neubau-Standort. Die Fläche rechts der Klinik gilt auch als bebaubar. Von der Einmündung Herrenpfädel (links) ist der Bau einer Tangente zum Gewerbegebiet Oos-Nord angedacht. Foto: Willi Walter/Grafik: BT

Die Kurstadt will sich die Chance darauf, dass die neue Zentralklinik auf ihrer Gemarkung errichtet wird, nicht verbauen: Am Montagabend benannte der Gemeinderat deshalb einstimmig bei zwei Enthaltungen drei mögliche Standorte für den Bau des Krankenhauses. Ins noch völlig offene Rennen gehen Areale in Balg, Haueneberstein und Sandweier.

Eine Entscheidung für oder gegen einen Standort ist das aber noch nicht. Weitere Vorschläge wird es in den kommenden Wochen auch aus Rastatt geben. Das endgültige Votum wollen Landkreis, Stadtkreis und Klinikum Mittelbaden dann 2022 gemeinsam treffen. Schon am Montag machten mehrere Fraktionen im Gemeinderat deutlich, dass sie nicht mit der gleichen Überzeugung hinter allen drei Baden-Badener Standort-Vorschlägen stehen.

„Balg wird vom Kreis sicher nicht akzeptiert“

Zuvorderst die Grünen: Sabine Iding-Diehlmann, selbst Hauenebersteinerin, erläuterte, dass ihre Fraktion den Standort Weiher in Sandweier favorisiere. In Balg sei das Verkehrsproblem ungeklärt. Der Vorschlag von Planern, eine Tangente von der Kreuzung am Gewerbegebiet Oos-Nord zur Einmündung Balger Straße/Herrenpfädel zu bauen, sei nicht zeitnah umsetzbar und ein großer Eingriff in die Natur, meinte sie. Das Wörnersangewand in Haueneberstein sei kein richtiger Standort für eine Klinik, weil er in einem Wasserschutzgebiet liege. Der einzige Grund, warum die Grünen jetzt dafür stimmten, sei, dass man auf diese Weise die Pläne des Internet-Händlers Amazon, in der Nachbarschaft ein Logistikzentrum zu bauen, vereiteln könne. 2022 werde man aber nur für das Areal Weiher in Sandweier stimmen. „Das ist unser klarer Favorit“, so Iding-Diehlmann.

Hans-Peter Ehinger (Freie Wähler) machte klar, dass seine Fraktion eine ähnliche Haltung hat. „Balg wird vom Landkreis sicher nicht als Standort akzeptiert“, meinte er. Es fehle an der zentralen Lage im Einzugsbereich. Er halte es auch für falsch, Wörnersangewand vorzuschieben, nur um Amazon zu verhindern. „Sandweier wäre eine Alternative. Ich könnte mit aber auch das Merzeau-Gelände in Rastatt vorstellen“, sagte er.

CDU, SPD und FBB gegen Vorfestlegung

Kurt Hermann (AfD) sah das völlig anders. Der Standort Weiher in Sandweier habe „keine Zukunft“, meinte er, weil dort ein Feuchtgebiet, ein gesunder Mischwald und Ausgleichsflächen seien. „Das wäre ein zu hoher Preis.“ Beide anderen Standorte seien gut.

Rolf Pilarski (FDP) sagte, er hege eine Präferenz für Balg. Dort sei es möglich, das Bestandsgebäude der Klinik weiter zu nutzen. Das könne sich finanziell positiv auswirken. Schließlich gehe es um „die Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit des Klinikums“.

CDU, FBB und SPD kritisierten diese Abwägungsüberlegungen. „Wir sollten uns alle gemeinsam anstrengen, dass Baden-Baden Klinik-Standort bleibt und versuchen, den Landkreis für die Stadt zu begeistern“, so Ansgar Gernsbeck (CDU). Die Grünen bezögen „keine klare Position“, kritisierte er. Kurt Hochstuhl (SPD) betonte, es gebe bei allen drei Standorten Vor- und Nachteile. Er bat die Verwaltung ausdrücklich um eine vergleichbare Ökobilanz für die drei Areale. „Es darf aber vorab keine Festlegung von uns geben“, meinte er und stellte fest: Es gehe um die Patienten, nicht um die Wirtschaftlichkeit, und auch nicht um die Frage, in welcher Stadt das Klinikum am Ende stehe. Auch Wolfgang Niedermeyer (FBB) erklärte, die taktischen Überlegungen der anderen Fraktionen seien nicht nachvollziehbar. „Es geht doch um den besten Standort in der Region“, sagte er.

Zu Beginn der Sitzung hieß es von Experten, dass ihrer Meinung nach alle drei Standorte Chancen hätten.

Fachleute erwarten wenig Probleme in Balg

Allerdings wurde in ihrem Vortrag deutlich, dass es bei den Arealen in Sandweier und Haueneberstein erhebliche Probleme mit Lärmschutz und der Ökobilanz (Sandweier) sowie mit dem Grundwasser (Haueneberstein) geben könnte. In Balg dagegen sehen die Fachleute nur Verkehrsprobleme. Diese seien durch den Bau einer Tangente und den Anschluss des Schweigrother Platzes an die B500 zu lösen.

„Die Bürger erwarten von uns den Einsatz für den Erhalt der Gesundheitsstadt Baden-Baden“, sagte Oberbürgermeisterin Margret Mergen. Es gehe dabei um eine langfristige Entscheidung „für die nächsten 50 Jahre“. Dafür müsse man auch Nachteile und Kosten auf sich nehmen.

BT-Redakteur Harald Holzmann kommentiert

Worum geht es eigentlich?

Bei der Frage, wo die neue Zentralklinik gebaut werden soll, wird eine ganze Menge taktiert. Beispielsweise von den Grünen. Zwar stimmte die Fraktion dafür, alle drei möglichen Standorte ins Rennen zu schicken. Jedoch beeilte man sich dann, festzustellen, dass man dies im Falle von Haueneberstein nur tue, um den möglichen Amazon-Neubau dort zu verhindern. Das war zwar ehrlich – ist aber nicht redlich. Wer dagegen ist, dass in Haueneberstein eine Klinik entsteht, der möge doch bitte gleich Nein sagen. Das gilt auch für andere, die am Montag lang und breit Bedenken kundtaten – dann aber brav dafür stimmten, alle drei Areale zu benennen. Denn worum geht es denn eigentlich bei dieser Entscheidung? Es geht doch nicht darum, Amazon zu verhindern. Es geht auch nicht um ein Wettrennen zwischen den Städten Baden-Baden und Rastatt oder darum, dass Baden-Baden unbedingt Klinik-Standort bleiben muss, wie die OB erklärte. Rastatt hätte doch das gleiche Anrecht darauf. Und es darf auch nicht in erster Linie um die Wirtschaftlichkeit der Klinik gehen, die FDP-Mann Rolf Pilarski so beschwor. Denn wohin es führt, wenn die Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen die erste Geige spielt, das spürt man doch deutlich und mit aller Konsequenz, wenn man heutzutage als Kassenpatient mal die Dienste der Medizin in Anspruch nehmen muss. Nein: Einzig und allein geht es darum, einen Standort zu finden, der gut ist für die Patienten in der gesamten(!) Region und dabei den finanziellen Aufwand und den ökologischen Schaden, der mit einem solchen Neubau verbunden ist, in Grenzen zu halten. Ob die drei von der Kurstadt benannten Standorte dafür taugen, ist eher fraglich.

Ihr Autor

BT-Redakteur Harald Holzmann

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Erstellt:
20. September 2021, 20:02 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 55sec

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