Zentralklinikum so gut wie beschlossen

Baden-Baden (fk) – Nach dem Verwaltungsausschuss des Kreistags hat sich auch der Hauptausschuss Baden-Baden klar für den Bau eines zentralen Klinikums in Mittelbaden ausgesprochen.

Das Krankenhaus in Bühl soll nach dem Votum der vorberatenden Ausschüsse wie alle Standorte des Klinikums Mittelbaden zentral ersetzt werden. Foto: Klinikum Mittelbaden/Archiv

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Das Krankenhaus in Bühl soll nach dem Votum der vorberatenden Ausschüsse wie alle Standorte des Klinikums Mittelbaden zentral ersetzt werden. Foto: Klinikum Mittelbaden/Archiv

Viel klarer als der Baden-Badener Hauptausschuss kann man ein Votum nicht abgeben: Das kurstädtische Gremium empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig den Bau eines zentralen Krankenhauses statt der bisherigen drei Standorte des Klinikums Mittelbaden in Baden-Baden, Bühl und Rastatt. Nachdem auch der Verwaltungsausschuss des Landkreises Rastatt diese Empfehlung für den Kreistag ausgesprochen hatte, steht der Ein-Standort-Variante verwaltungstechnisch praktisch nichts mehr entgegen.
Zwar geben die beiden Gremien nur Empfehlungen für Kreistag und Gemeinderat ab, die letztlich entscheiden müssen, doch sind die Voten so klar und vor allem partei- und fraktionsübergreifend einmütig, dass deren Zustimmung eigentlich nur noch Formsache ist. Der Gemeinderat Baden-Baden entscheidet am 22. Februar, einen Tag später folgt der Kreistag. Landkreis und Stadtkreis sind die Träger des Klinikums.

„Müssen medizinische Zentren bilden“


Nachdem der Kreisverwaltungsausschuss Rastatt schon ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen am 26. Januar den zentralen Neubau empfohlen hatte, folgte der Hauptausschuss Baden-Baden mit noch deutlicherem Signal. „Keine Gegenstimme, keine Enthaltung. 100 Prozent Zustimmung für die zukunftsgerechte Ausrichtung der Gesundheitsversorgung in Mittelbaden“, konstatierte Oberbürgermeisterin Margret Mergen am Montagabend nach der Abstimmung. Fraktionsübergreifend herrschte die unumstößliche Meinung vor, dass besonders aus medizinischer Sicht kein Weg an der Ein-Standort-Variante vorbeiführe. „Wir brauchen ein leistungsstarkes Klinikum, und das schaffen wir nur mit der Bündelung von Kompetenzen“, fasste etwa Stadtrat Ansgar Gernsbeck (CDU) zusammen. Er spielte dabei ebenso wie viele Ratskollegen auf die immer wiederkehrenden Argumente seitens der Verwaltungen und der Klinikspitze an, wonach die Bildung medizinischer Zentren unabdingbar sei, um bestimmte Behandlungen generell anbieten zu dürfen, für die teilweise bestimmte Mindestfallmengen je Erkrankung und Behandlung zu erfüllen sind.

Abwanderung von Patienten verhindern

Freie Wähler (Heinz Gehri: „Es kann nur diese Lösung geben“) und Grüne (Sabine Iding-Dihlmann: „Vorteile liegen auf der Hand“) pflichteten ebenso wie die übrigen Parteien SPD, FDP, AfD und FDP bei.

OB Mergen betonte zudem genauso wie die Klinikgeschäftsführer Dr. Thomas Iber (Medizin) und Daniel Herke (Kaufmännisch), dass man bei der Bewertung vor allem die Entwicklung des Gesundheitswesens berücksichtigen müsse, das sich aufgrund des demografischen Wandels und dem zunehmenden Trend zur ambulanten Behandlung deutlich verändere. „Wichtig ist aber vor allem, alle Spezialisten an einem Ort zu haben. Ein Stockwerkwechsel ist leichter und schneller als ein Standortwechsel“, so Iber. Gäbe es kein Zentralklinikum, gingen in den kommenden Jahren Leistungsangebote verloren, da sie nicht mehr haltbar wären. Das wäre, so Herke, gleichbedeutend mit einem Verlust der Versorgungsqualität. Die Patienten würden dann Herke zufolge beispielsweise in die Ortenau abwandern, wo die zentralisierten Strukturen bereits beschlossene Sache sind.

Iber machte auf Nachfragen von Kurt Hochstuhl (SPD) und Armin Schöpflin (CDU) zudem klar, dass die Rettungsfristen nicht tangiert würden und ein neues Klinikum durch einfache bauliche Maßnahmen für Pandemien besser geeignet sein könnte als die aktuellen Standorte. „Das Klinikum ist für 90 Prozent der Bürger in 30 Minuten zu erreichen – mit dem privaten Pkw. Die Hilfsfristen der Notfallversorgung betrifft das nicht.“ Rettungsdienststandorte würden entsprechend angepasst.

FBB ernten Unmut

Rolf Pilarski (FDP) hatte Bedenken, dass der Bau doch teurer als die avisierten 333 Millionen Euro werden könnte. Das könne zwar passieren, etwa durch neue Verordnungen, würde aber eine Renovierung bestehender Standorte auch betreffen, lautet die Antwort von Herke, der auf mehr als 50 Prozent Förderung durch das Land hofft.

Unverständnis zogen indes die FBB auf sich, die zwar zustimmten, aber die kommunale Trägerschaft infrage stellte. Mergen entgegnete unter Zustimmung der übrigen Fraktionen, dass nur in kommunaler Trägerschaft die Belange der Bürger am besten vertreten seien und dass daran nicht gerüttelt werde. Das war auf die Frage einiger besorgter Bürger auch schon in den Onlinebürgerinfoveranstaltungen betont worden.


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