Zeugin in Mammutprozess muss hinter Gitter

Baden-Baden (sre) – Der Mammutprozess gegen ein Ehepaar aus der Region, das eine demente alte Dame um ihr Millionenvermögen gebracht haben soll, zieht weitere Kreise: Nun muss eine Frau, die damals als Zeugin aussagte, selbst ins Gefängnis.

Eine Zeugin aus einem anderen Prozess stand nun in Baden-Baden selbst vor Gericht. Foto: Uli Deck/dpa

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Eine Zeugin aus einem anderen Prozess stand nun in Baden-Baden selbst vor Gericht. Foto: Uli Deck/dpa

Wer vor Gericht lügt, geht ein großes Risiko ein. Das hat sich vor dem Baden-Badener Amtsgericht am Mittwoch eindrücklich gezeigt. Wegen Meineids in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung ist eine 61-jährige Rentnerin zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden.
Die Angeklagte hatte zu den mehr als 60 Zeugen gehört, die in dem Mammutprozess gegen eine Rechtsanwältin aus der Region und ihren Ehemann, einen Steuerberater, ausgesagt hatten. Dem Ehepaar war vorgeworfen worden, eine betagte Dame um deren Millionenvermögen gebracht zu haben. Entscheidend war dabei die Frage gewesen, ob die alte Dame aufgrund ihrer Demenzerkrankung noch geschäfts- und testierfähig gewesen war (wir berichteten).

In diesem Zusammenhang war auch die frühere Leiterin einer Kurzzeitpflegestation als Zeugin geladen gewesen – und hatte dabei einen Meineid geleistet. Sie hatte unter anderem ausgesagt, sie habe von der Demenz der alten Dame erst im Rahmen des Verfahrens erfahren. Bei ihren Begegnungen in der Kurzzeitpflege, in der der todkranke Mann der Dame untergebracht war, habe es dagegen keinerlei Anzeichen von Demenz gegeben. Im Gegenteil: Die Dame habe sich gut zurechtgefunden und habe sogar einen Zahlencode am Eingang stets korrekt eingegeben, um auf die Station zu gelangen.

Unter anderem diese Aussage erwies sich als nicht zutreffend – darin waren sich Anklage und Verteidigung gestern einig: So hatte es offenbar am Eingang zur Station überhaupt keinen Zahlencode gegeben. Zudem hatte die Angeklagte selbst auf einem Formular damals vermerkt, dass die Ehefrau des Patienten dement sei. Dass sie sich an diese Notiz später schlicht nicht mehr erinnert habe, bezeichnete Staatsanwalt Jan-Marc Schwengers in seinem Plädoyer als „reine Schutzbehauptung“.

„Unglaubhaft“ und „widersprüchlich“

Schließlich habe die Angeklagte auch zahlreiche Details über Gespräche und Verhalten der alten Dame wiedergeben können. Als „unglaubhaft, unplausibel“ und „widersprüchlich“ geißelte er ihre Aussagen. Und er zeigte sich überzeugt: „Sie hat es mit Absicht getan“. Zwar seien die Motive unklar, doch die 61-Jährige habe versucht, den damaligen Strafprozess zugunsten der Angeklagten zu beeinflussen. Mit „weitschweifenden“ falschen Angaben habe sie versucht zu belegen, warum keine Demenz vorgelegen habe, um dem Sachverständigen eine falsche Tatsachengrundlage zu schaffen. Sie sei das „Zünglein an der Waage“ in dem „Erbschleicher-Prozess“ gewesen: Ihre Aussage habe das Potenzial gehabt, „das gesamte Verfahren zu kippen“, so Schwengers.

Die frühere Krankenschwester habe eine gerontopsychiatrische Ausbildung, habe also genau gewusst, worauf es ankam – so sei es auch zu dem „konstruierten Detail“ eines Codes an der Eingangstür gekommen, um dem medizinischen Sachverständigen glaubhaft zu machen, dass sich die alte Dame noch Ziffern habe merken können. Schwengers sah eine „sehr hohe kriminelle Energie“ und ein „besonders hartnäckiges Vorgehen“ gegeben und forderte eine Freiheitsstrafe von drei Jahren. Verteidiger Martin Votteler hingegen argumentierte, die Falschaussagen seien fahrlässig erfolgt und nicht vorsätzlich. So sei es „nachvollziehbar“ dass man sich bei Hunderten neuer Patienten pro Jahr nicht an eine Notiz erinnere. Er fand eine Geldstrafe oder höchstens eine auf Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe angemessen.

Richter David Metz folgte indessen weitgehend der Argumentation der Staatsanwaltschaft. Die Erklärungen der Angeklagten seien nicht plausibel, sie habe absichtlich falsche Angaben gemacht – und zwar genau bei den entscheidenden Punkten des damaligen Verfahrens. Der Richter sprach von einem „krassen Fall“, der aus dem Rahmen falle. Dafür müsse sich die Angeklagte verantworten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Erstellt:
5. März 2020, 09:30 Uhr
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