Zivilverfahren: Erneute Niederlage für Ex-Rechtsanwältin

Baden-Baden (sre) – Ex-Rechtsanwältin geht leer aus: Nach einem Mammut-Prozess gegen ein Ehepaar hat das Landgericht auch im ersten Zivilverfahren das Erbe einer alten Dame deren Tochter zugesprochen.

Auf die Verurteilung im März 2019 folgt nun das zweite Urteil gegen die angeklagte Rechtsanwältin. Foto: Uli Deck/dpa

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Auf die Verurteilung im März 2019 folgt nun das zweite Urteil gegen die angeklagte Rechtsanwältin. Foto: Uli Deck/dpa

Vor mehr als zwei Jahren sind eine Rechtsanwältin aus der Region und ihr Ehemann, ein Steuerberater, vor dem Baden-Badener Landgericht zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die Angeklagte wurde in dem Mammutprozess für schuldig befunden, sich unterstützt von ihrem Mann große Teile des Vermögens einer wohlhabenden alten Dame angeeignet zu haben. Nun hat die Rechtsanwältin erneut verloren – in einem Zivilverfahren.
Denn bislang war noch nicht geklärt, wer die alte Dame eigentlich beerbt. Der zugrunde liegende Fall ist komplex: Zentraler Punkt in dem Strafprozess, der sich über mehr als 60 Verhandlungstage hingezogen hatte, war der Gesundheitszustand der damals schon verstorbenen alten Frau gewesen. Es war darum gegangen, wie weit deren Demenz zu welchem Zeitpunkt fortgeschritten war. Das Urteil des Gerichts war im März 2019 eindeutig ausgefallen: Die alte Frau habe eine mittelschwere Demenzerkrankung gehabt, als das angeklagte Paar sie kennenlernte – sei also nicht im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte gewesen, als man sich über mehrere Jahre ihr Vermögen einverleibte. Die ehemalige Rechtsanwältin wurde wegen Untreue in 39 Fällen sowie versuchten Betrugs zu sieben Jahren Haft verurteilt, der Ehemann wegen Beihilfe zur Untreue zu drei Jahren Haft.

In dem am Donnerstag entschiedenen Zivilverfahren trat die damals Verurteilte selbst als Klägerin auf. Das Verfahren lief seit 2017, war aber während des Strafprozesses ausgesetzt gewesen.

Die ehemalige Rechtsanwältin wollte jedoch auch nach ihrer Verurteilung (sie sitzt derzeit ihre Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt in Schwäbisch Gmünd ab) gerichtlich feststellen lassen, dass sie die Erbin der von ihr einst betreuten alten Dame sei. Gegnerische Partei in dem Verfahren war die in Südafrika lebende Adoptivtochter der alten Frau. Noch immer geht es um viel Geld: Der Streitwert war auf 500.000 Euro festgelegt worden.

Die Klägerin hatte sich auf ein Testament von 2011 berufen, in dem sie von der alten Dame als Erbin für deren in Deutschland befindlichen Vermögenswerte eingesetzt worden sei. Das sah die Zivilkammer III des Landgerichts Baden-Baden aber anders: Die Klage der ehemaligen Rechtsanwältin wurde abgewiesen. Diese hat auch die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Kammer sei davon überzeugt, dass die alte Dame zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung „weder geschäftsfähig noch testierfähig“ war, führte Richterin Anette Zeller aus. Sie verwies auf verschiedene entsprechende Zeugenaussagen im Strafverfahren, insbesondere von Ärzten, die die alte Frau behandelt hatten. Einer von ihnen habe bei der Dame bereits vor dem Termin, auf den das Testament datiert ist, eine Demenz festgestellt.

Testament „unwirksam“

Zudem habe er zu diesem Zeitpunkt schon zahlreiche Beeinträchtigungen im Alltag bemerkt, die Frau sei dem Mediziner zufolge „wie ein kleines Kind“ und sehr leicht zu beeinflussen gewesen. Das Testament sei vor diesem Hintergrund „unwirksam“, so die Richterin.

Bei zwei weiteren derzeit noch laufenden Zivilverfahren ist die ehemalige Rechtsanwältin gemeinsam mit ihrem Ehemann hingegen die Beklagte. Der zum Nachlasspfleger bestimmte Rechtsanwalt Jan Rassek klagt im Sinne seiner Aufgabe, den Nachlass zu sichern, für die noch nicht feststehenden Erben. Rassek geht es unter anderem um Auskunft: Er möchte wissen, was in dem Zeitraum, als das Ehepaar Vollmachten hatte, genau mit dem Vermögen der alten Dame passiert ist. Außerdem fordert er die Rückzahlung von laut Nachlasspfleger veruntreuten Vermögenswerten. Er sprach gegenüber dem BT von insgesamt mehr als 500.000 Euro, die noch fehlen sollen. In diesen Verfahren wird das Gericht seine Entscheidungen am 9. Dezember und am 17. Februar 2022 verkünden.

Ihr Autor

BT-Redakteurin Sarah Reith

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Erstellt:
25. November 2021, 17:30 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 46sec

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