Zivilverfahren um Mammut-Prozess in Baden-Baden entschieden

Baden-Baden (sre) – Jahre nach dem Prozess gegen ein Ehepaar aus der Region ist nun ein weiteres Zivilverfahren entschieden worden. Das Paar soll damals eine alte Dame um ihr Vermögen gebracht haben.

Großer Prozess: Der Nachlasspfleger versucht nach wie vor, das Vermögen der mittlerweile verstorbenen Dame für die Erben zu sichern. Foto: Sebastian Kahnert/dpa

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Großer Prozess: Der Nachlasspfleger versucht nach wie vor, das Vermögen der mittlerweile verstorbenen Dame für die Erben zu sichern. Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Jahre nach dem Mammut-Prozess gegen ein Ehepaar aus der Region, das eine alte Dame um ihr Vermögen gebracht haben soll, beschäftigt der Fall immer noch das Gericht: Nach wie vor versucht der Nachlasspfleger, das Vermögen der mittlerweile verstorbenen Dame für die Erben zu sichern.

Vor mehr als zwei Jahren sind die Rechtsanwältin aus der Region und ihr Ehemann, ein Steuerberater, vor dem Baden-Badener Landgericht zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die Angeklagte wurde für schuldig befunden, sich unterstützt von ihrem Mann große Teile des Vermögens der alten Dame angeeignet zu haben, die an einer Demenzerkrankung litt.

Doch es waren noch Zivilverfahren offen, die für die Dauer des Strafverfahrens ruhten. Eines wurde bereits im November entschieden: Die ehemalige Rechtsanwältin wollte auch nach ihrer Verurteilung (sie sitzt ihre Strafe in der Justizvollzugsanstalt in Schwäbisch Gmünd ab) gerichtlich feststellen lassen, dass sie die Erbin der von ihr einst betreuten alten Dame sei. Die entsprechende Klage wurde vom Gericht abgewiesen. Am Donnerstag hat die Zivilkammer III des Landgerichts nun die Entscheidung in einem weiteren Verfahren verkündet. Der zum Nachlasspfleger bestimmte Rechtsanwalt Jan Rassek hatte im Sinne seiner Aufgabe, den Nachlass zu sichern, für die noch nicht feststehenden Erben geklagt. Rassek ging es unter anderem um Auskunft: Er wollte wissen, was in dem Zeitraum, als das Ehepaar Vollmachten hatte, genau mit dem Vermögen der alten Dame passiert ist.

Ehemalige Anwältin muss Auskunft erteilen

Die ehemalige Anwältin wurde nun dazu verurteilt, Auskunft zu erteilen über die Geschäfte, die sie ab Mai 2014 unter Vorlage einer damals ausgestellten Vorsorgevollmacht im Namen der Dame abgeschlossen hat. Sie soll eine nach Einnahmen und Ausgaben geordnete Übersicht und Belege vorlegen. Für den Zeitraum von 2011 bis 2014 allerdings habe die Angeklagte bereits Auskunft erteilt, urteilte das Gericht. Für diesen Zeitraum wurde die Klage abgewiesen. Die Angeklagte habe angegeben, eine erste, 2011 ausgestellte Vollmacht nie eingesetzt zu haben, hieß es. Auch die gegen ihren Ehemann gerichtete Klage wurde mit der Begründung abgewiesen, er habe diese Auskunft schon während des Rechtsstreits erteilt. Ob diese Auskünfte der Wahrheit entsprechen, war nicht Gegenstand des Verfahrens. Wie berichtet, war im Strafprozess geurteilt worden, dass die alte Dame bereits 2011, als das angeklagte Paar sie kennenlernte, eine mittelschwere Demenz gehabt hatte, also nicht im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte war, als man sich über mehrere Jahre ihr Vermögen einverleibte.

Der Nachlasspfleger versucht jedoch nicht nur über Auskünfte, das Vermögen zu sichern: Er fordert auch die Rückzahlung von ihm zufolge veruntreuten Vermögenswerten. Er sprach gegenüber dem BT von insgesamt mehr als 500.000 Euro, die noch fehlen sollen. Auch dazu läuft ein Gerichtsverfahren, das Urteil soll am 17. Februar 2022 verkündet werden.

Ihr Autor

BT-Redakteurin Sarah Reith

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Erstellt:
9. Dezember 2021, 17:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 25sec

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