Zu wenig Kontrolle im Pflegeheim?

Von BT-Redakteur Daniel Melcher

Rastatt (dm) – 15 Menschen starben bei einem Corona-Ausbruch im Haus Paulus. Die SPD kritisiert das Landratsamt und Gesundheitsminister Lucha, weil es 2021 keine Regelprüfung der Heimaufsicht gab.

Zu wenig Kontrolle im Pflegeheim?

Im Fokus: Das Haus Paulus in Rastatt. Im April 2021 hatte der Medizinische Dienst noch keine gravierenden Mängel festgestellt, in den Vorjahren war auch das Ergebnis der Regelprüfung der Heimaufsicht gut, sagt Minister Manfred Lucha. Foto: Frank Vetter

Hätte die Heimaufsicht des Landratsamts Rastatt frühzeitig Mängel erkennen können im Pflegeheim Haus Paulus, wo nach einem schwerwiegenden Corona-Ausbruch um die Weihnachtszeit 15 Menschen gestorben sind? Tatsächlich ist die jährliche Regelprüfung der Heimaufsicht im vergangenen Jahr dort entfallen. Die SPD übt Kritik. Sowohl die Behörde als auch Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) weisen diese zurück.Wie Lucha an den SPD-Abgeordneten Jonas Weber schreibt, sei das Heim 2019 und 2020 der Regelprüfung unterzogen worden. „Die Ergebnisse bei der pflegerischen Versorgung waren gut, so dass die Heimaufsichtsbehörde entschieden hat, die Prüfung 2021 ausschließlich durch den Medizinischen Dienst durchführen zu lassen.“ Dieser prüft neben der Heimaufsicht ebenfalls die Heime, und zwar im Auftrag der Verbände der Pflege- und Ersatzkassen. Der Dienst sei am 27. April 2021 im Haus Paulus gewesen. Dabei seien keine gravierenden Mängel festgestellt worden, wie es in Luchas Schreiben heißt, das unserer Redaktion vorliegt.

Behörde weist Kritik zurück

Das Vorgehen ist nicht Rastatt-spezifisch: Tatsächlich gibt es eine landesweite Vereinbarung zwischen Medizinischem Dienst und Ministerium, derzufolge während der Corona-Pandemie das Prüfungsgeschehen aufgeteilt wird, also ein Heim nur von einer der beiden Prüfinstitutionen besucht werden soll – sofern die Einrichtungen keinen Anlass für eine weitere Prüfung geben. Unter anderem Corona-Ausbrüche in den Heimen und erhebliche Belastung der Einrichtungen werden als Gründe angeführt.

Die SPD wirft Lucha gleichwohl Versäumnisse vor. Er verstehe nicht, warum man die Prüfzyklen zurückgefahren habe in der Pandemie, sagte Weber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Wenn man Besuchern mit der 3G-Regel Zutritt zu Heimen gewähre, könne man auch Kontrolleure einlassen. Die Heimaufsicht hätte in Rastatt frühzeitig den Impfstatus der Bewohner überprüfen und pflegerische Mängel erkennen können, ist der Rastatter Abgeordnete überzeugt.

Das Landratsamt widerspricht: Grundsätzlich dürfe die Heimaufsicht den Impfstatus von Bewohnern nicht abfragen. Von den Gestorbenen waren sehr wenige zweimal geimpft, keiner war geboostert.

Weber sieht noch einen anderen Punkt: Die Heimaufsicht gehe bis zum Patienten, der Medizinische Dienst hingegen schaue sich vor allem Akten an. Er spricht von einer „Prüfung am Papier, nicht am Patienten“. Man müsse die gesamte Heimaufsicht und den Umgang mit vulnerablen Gruppen neu überdenken, um frühzeitiger Missstände festzustellen, fordert Weber. Zudem müssten auch die lokalen Gesundheitsämter, die an der Belastungsgrenze stünden, personell besser unterstützt werden. Vor dem Fall in Rastatt habe es schon Tote in Pflegeheimen gegeben. Lucha hätte laut Weber eine Taskforce ins Leben rufen müssen, um weitere Fälle zu verhindern.

Minister sieht keine Versäumnisse

Unterdessen stärkt der Minister dem Landratsamt den Rücken, auch was das Handeln nach dem Corona-Ausbruch im Haus Paulus angeht. Angehörige kritisierten, dass erst am 7. Januar, mehr als zwei Wochen nach dem ersten positiven Corona-Test, regelmäßige Begehungen und Überprüfungen der Einrichtung stattgefunden hatten. Behörden und Heimbetreiber seien zuvor indes täglich in Kontakt gestanden, so Lucha. Eine frühere Heimbegehung sei wegen des Ausbruchsgeschehens und mangels Beschwerden zu diesem Zeitpunkt „weder zielführend noch erforderlich“ gewesen. Er könne „keine Versäumnisse bei den handelnden Behörden“ in Rastatt sehen.

„Intensiver Austausch“ mit Angehörigen

Derweil erreichten weitere, durchaus unterschiedliche Beobachtungen aus Haus Paulus unsere Redaktion. Eine Angehörige berichtet von „unwürdigen Zuständen“ – so habe im Beisein der Frau eine Pflegekraft eine Behandlung an einem Bewohner dokumentiert, die sie gar nicht gemacht habe. Einmal sei trotz gefährlich hohen Blutdrucks keine Hilfe geleistet worden. Eine andere Angehörige wiederum betonte, dass sich ihre Schwiegermutter im Haus Paulus sehr wohl und wunderbar aufgehoben fühle. „Sie will da gar nicht weg.“

Eindrücke von Angehörigen seien immer ganz persönlicher Natur und fallen daher auch immer unterschiedlich aus, meint eine Sprecherin des Betreibers Kursana dazu; zu einzelnen Personen könne man aus Datenschutzgründen keine Angaben machen. Man sei aber in „intensivem Austausch“ mit den Angehörigen.

Ein weiterer Eindruck, der geschildert wurde: Verantwortliche aus Berlin, wo Kursana seinen Sitz hat, haben jetzt das Sagen vor Ort. Die Sprecherin bestätigte auf Anfrage, dass dem Team eine erfahrene Pflegedienstleiterin zur Seite gestellt worden sei.

Ermittlungen gegen vier Personen

15 Menschen sind nach dem Corona-Ausbruch im Haus Paulus an oder mit Corona gestorben. Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden ermittelt. Das Landratsamt hatte zuvor Strafanzeige gestellt (unter anderem wegen fahrlässiger Tötung) – und zwar konkret gegen vier Personen, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag auf Anfrage unserer Redaktion mitteilte. Die Ermittlungen stehen ganz am Anfang: „Erkenntnisse werden sicherlich erst in mehreren Wochen oder eher Monaten vorliegen.“

Das Landratsamt ist der Ansicht, dass sich das Coronavirus im Pflegeheim ausbreiten konnte, weil Hygieneregeln und Hygienestandards nicht eingehalten worden seien. Betreiber Kursana verwahrt sich gegen „pauschale öffentliche Vorwürfe“. Derzeit untersucht, wie vom Amt gefordert, eine externe Gutachterin die Bewohner. Das jeweilige Ergebnis geht dann an die Heimaufsicht, die dieses wiederum mit dem Betreiber bespricht, um Mängel abzustellen. Laut Kursana ist das Haus inzwischen coronafrei.

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