Zukunft der Landesstiftung ungewiss

Stuttgart (bjhw) – Eine Auflösung der Landesstiftung könnte zwei Milliarden Euro in die Kassen spülen – die SPD-Fraktion legt einen Prüfantrag an die grün-schwarze Regierung vor.

Andreas Stoch, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg und Fraktionschef im Landtag. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archiv

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Andreas Stoch, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg und Fraktionschef im Landtag. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archiv

Die Idee ist nicht neu, aber verlockend: Rund zwei Milliarden Euro könnten der grün-schwarzen Koalition auf einen Schlag zur Verfügung stehen, würde die Baden-Württemberg-Stiftung nach 20 Jahren aufgelöst. Schon die grün-rote Landesregierung hatte ähnliche Pläne erwogen, aber verworfen. Jetzt verlangt der frühere Kultusminister, SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch, zu prüfen, ob und wie sich die Entscheidungsgrundlagen geändert haben. „Es steht zu vermuten“, so Stoch auf BT-Anfrage, „dass heute ein deutlich geringerer Steuerbetrag anfallen würde.“

Warum ist es so schwierig, die Landesstiftung aufzulösen?
Der Ausgangspunkt war ein Milliardendeal. Die damalige CDU/FDP-Landesregierung unter Erwin Teufel verkaufte im Jahr 2000 seine 25,01 Prozent an der EnBW an den französischen Stromkonzern EDF und erhielt 4,7 Milliarden Mark oder 2,4 Milliarden Euro. Davon wiederum flossen 1,4 Milliarden Euro in die neue Landesstiftung. Auf diese Weise sollten auch Steuerzahlungen umgangen werden. Außerdem wären Verpflichtung einzulösen und Schulden der Landesholding zu begleichen gewesen. Auf sie hatte Teufels Vorgänger Lothar Späth Verbindlichkeiten übertragen, um seiner – damals noch – CDU-Alleinregierung neue finanzielle Spielräumen zu eröffnen.

Stoch erinnert daran, dass nach 2011 von Grün-Rot und Finanzminister Nils Schmid geprüft wurde, welche Folgen eine Überführung der Landesstiftung in den Landeshaushalt gehabt hätte. „In einer Gesamtschau ist entschieden worden, die Landesstiftung als Sondervermögen bestehen zu lassen“, so Stoch. Das habe „wohl insbesondere mit den im Falle einer Auflösung der Stiftung anfallenden Steuerzahlungen zu tun“. Zugleich sei aber schon die Gründung der Stiftung politisch hochproblematisch gewesen. Da die Beträge aus dem Verkauf der EnBW nicht im Haushalt landeten, sei „letztlich das Budgetrecht des Landtages missachtet“ worden.

Geld dringender nötig als zuvor

Was hat sich für die neue Landesregierung geändert?
Grün-Schwarz braucht dringender Geld als frühere Landesregierungen, weil die Steuerquellen nach der Pandemie nicht mehr so sprudeln werden wie zuvor. Die Herausforderungen, vor allem für den Klimaschutz, bei der Aufarbeitung der Corona-Folgen und der Digitalisierung sind aber gewaltig. Abermals werden durch das Finanzministerium die Möglichkeiten geprüft. Ein Aspekt ist, dass bei einer Auflösung die ausgeschütteten Kapitalerträge der vergangenen zehn Jahre nachversteuert werden müssen. Schmid hatte 800 Millionen Euro errechnet. In der Niedrigzinsphase ist aber weniger Geld für Projekte zur Verfügung gestanden. Der Betrag könnte also deutlich geringer ausfallen. Die SPD-Fraktion hat einen parlamentarischen Antrag vorgelegt, um genau solche Details durch die Landesregierung klären zu lassen.

Welche Arbeitsschwerpunkte hat sich die Stiftung gegeben?
Jahr für Jahr gefördert werden Projekte aus den Bereichen Forschung, Bildung und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Ein Dauerbrenner von Anfang an ist das Baden-Stipendium, das Studierenden und inzwischen auch Berufstätigen aus dem Land Auslandsaufenthalte ermöglicht und umgekehrt ausländischen Stipendiaten, Baden-Württemberg kennen zu lernen. Insgesamt stehen gegenwärtig zwischen 30 und 40 Millionen Euro zur Verfügung.

Könnte die Stiftung umgebaut werden?
Schon am Rande der Koalitionsverhandlungen war darüber diskutiert worden, ihre Aufgabenstellung so zu verändern, dass verstärkt Geld für bestimmte politische Zwecke verwendet werden kann. Ein Schwerpunkt könnte der Kampf gegen die Erderwärmung sein, heruntergebrochen auf regionale Projekte.

Ihr Autor

Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
26. Mai 2021, 23:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 32sec

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