Zwei Kreuze für den Bundestag

Baden-Baden (kli) – Die Bundestagswahl rückt immer näher. Wir haben Wissenswertes über Stimmzettelzettel, Kandidaten und Fünf-Prozent-Hürde zusammengestellt.

Wer wird künftig unter der Kuppel Platz nehmen? Die Wähler haben es in der Hand.    Foto: Christoph Soeder/dpa

© dpa

Wer wird künftig unter der Kuppel Platz nehmen? Die Wähler haben es in der Hand. Foto: Christoph Soeder/dpa

Endspurt vor der Bundestagswahl: Am kommenden Sonntag wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Mehr als 60 Millionen Deutsche sind wahlberechtigt. In Baden-Württemberg sind gut 7,7 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen, darunter knapp 400.000 Erstwähler. Viele Berechtigte haben schon per Briefwahl abgestimmt. Was Sie sonst noch über die Wahl wissen müssen:
Wer darf wählen?
Alle Deutschen, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind, sollten ihre Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Dieser kann man etwa Wahltermin, Uhrzeiten und das zuständige Wahllokal entnehmen. Für diejenigen, die im ihnen zugeordneten Wahllokal am kommenden Sonntag die Stimmen abgeben wollen, reicht es, mit Personalausweis oder Reisepass zu erscheinen. Die Wahlbenachrichtigung muss nicht zwingend mitgenommen werden. Die Wahlräume sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Wählt man den Kanzler, die Kanzlerin direkt?
Nein. Man stimmt für Abgeordnete, die wiederum später im Bundestag die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler wählen. CDU/CSU, SPD und Grüne haben diesmal eine Person als Kanzlerkandidaten oder Kanzlerkandidatin benannt, die sie später im Parlament zur Wahl des Regierungschefs oder der Regierungschefin aufstellen wollen – falls sie allein oder in einer Koalition eine Mehrheit im Bundestag haben. Das sind Armin Laschet für die Union, Olaf Scholz für die SPD und Annalena Baerbock (Grüne). Die anderen Parteien verzichten darauf. Sie gehen davon aus, dass sie nicht genug Stimmen erhalten, um den Kanzler, die Kanzlerin zu stellen. Insgesamt sind in Baden-Württemberg 24 Parteien mit Landeslisten zugelassen.

Wieso hat man zwei Stimmen?
Mit der Erststimme wählt man einen Kandidaten, eine Kandidatin im jeweiligen Wahlkreis, bei uns im Wahlkreis Rastatt. Wer die meisten Erststimmen auf sich vereinigt, erringt das Direktmandat und zieht auf jeden Fall in den Bundestag ein. Die Zweitstimme ist die entscheidende Stimme für die Kräfteverhältnisse und die Verteilung der Sitze im neuen Bundestag. Mit der Zweitstimme wählt man die Landesliste einer Partei - also keine einzelnen Kandidaten. Auf dieser sogenannten geschlossenen Liste stehen in einer festen Reihenfolge Kandidaten, die für die jeweilige Partei in den Bundestag einziehen sollen. Diese Reihenfolge haben die Parteien intern auf Parteitagen festgelegt.

Wer zieht in den Bundestag ein?
Der Bundestag besteht aus mindestens 598 Abgeordneten. Davon werden 299 direkt in den Wahlkreisen gewählt. Wer als Direktkandidat die meisten Erststimmen in einem der 299 Wahlkreise erhalten hat, zieht in den Bundestag ein. Die übrigen Parlamentssitze werden mit Bewerbern von den Landeslisten der Parteien besetzt. Ausschlaggebend für die Gesamtzahl der Sitze, die eine Partei im Bundestag erhält, ist deren Anteil an den gültigen Zweitstimmen.

Wo wird gewählt?
Gewählt wird in den Wahllokalen in den verschiedenen Wahlbezirken. In welchem Wahllokal man wählen darf, steht in der Wahlbenachrichtigung. Die bekommt jede und jeder im Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte vor der Wahl per Post zugeschickt. Wer am Wahltag zum Beispiel nicht zu Hause ist und trotzdem wählen will, kann Briefwahl beantragen.

Muss man den Stimmzettel unterschreiben?
Nein, auf keinen Fall. Eine Stimme ist ungültig, wenn der Stimmzettel „einen Zusatz oder Vorbehalt enthält“, so das Bundeswahlgesetz. Eine Unterschrift wäre ein solcher Zusatz. Auf den Stimmzettel gehören bei der Bundestagswahl nur die beiden Kreuze für Erst- und Zweitstimme.

Wie läuft das mit der Briefwahl?
Wer durch Briefwahl wählen möchten, braucht einen Wahlschein. Diesen kann man bei der Gemeinde persönlich oder schriftlich beantragen. Die Schriftform gilt auch durch Fax oder E-Mail als gewahrt. Bei vielen Gemeinden kann man die Unterlagen online anfordern. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen. Eine Beantragung ist daher in diesem Fall nur persönlich oder schriftlich (nicht elektronisch!) möglich. Wer per Briefwahl abstimmt, muss die Versicherung an Eides statt auf einem anderen Zettel, dem Wahlschein, unterschreiben. Dadurch versichert man, den beigefügten Stimmzettel persönlich – oder als Hilfsperson gemäß dem erklärten Willen des Wählers – gekennzeichnet zu haben.

Bis wann muss man Briefwahl beantragen?
Ein Wahlschein kann bis spätestens Freitag, 24. September, 18 Uhr, beantragt werden. In besonderen Ausnahmefällen kann ein Wahlschein noch am Wahltag, 26. September, bis 15 Uhr beantragt werden, zum Beispiel, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.

Bis wann muss man den Wahlbrief absenden?
Der Wahlbrief muss unbedingt rechtzeitig mit der Post abgesandt oder direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden. Er muss bei der zuständigen Stelle spätestens am Wahlsonntag, 26. September, bis 18 Uhr vorliegen, da dann die Wahl endet und mit der Auszählung der Stimmen begonnen wird. Später eingegangene Wahlbriefe werden bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt. Bei Übersendung per Post sollte man den Wahlbrief in Deutschland spätestens am dritten Werktag vor der Wahl absenden, um den rechtzeitigen Eingang sicherzustellen. Da der Samstag offiziell als Werktag gilt, wäre das Donnerstag, der 23. September. In jedem Fall trägt man selbst das Risiko, dass der Wahlbrief rechtzeitig eingeht. Der Wahlbrief muss nicht frankiert werden.

Wie ist das mit der Fünf-Prozent-Hürde?
Diese Sperrklausel soll eine zu starke Zersplitterung des Parlaments verhindern. Wenn Parteien bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen ein Direktmandat erringen, werden sie bei der anteilsmäßigen Verteilung der Sitze berücksichtigt. Das wird gerade insbesondere bei der CSU und der Linken diskutiert. Auch wenn beide Parteien bundesweit unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben sollten, werden sie entsprechend ihrer Prozentzahl an Zweitstimmen bei der Sitzverteilung im Bundestag berücksichtigt, wenn sie mindestens drei Direktmandate erzielen. Die CSU, die nur in Bayern wählbar ist, dürfte dort auf jeden Fall mindestens drei Direktmandate erringen. Die Linke hat gute Aussichten, in Berlin, Leipzig und Dresden auch mindestens drei Direktmandate zu erringen.

Wie viele Abgeordnete wird es insgesamt geben?
Gesetzlich vorgesehen ist eine Zahl von mindestens 598 Abgeordneten-Mandaten. Wie viele es genau sein werden, ist noch unklar. Grund sind Überhang- und Ausgleichsmandate, die Verzerrungen verhindern sollen, wenn eine Partei mehr Direktmandate in den Wahlkreisen bekommt, als ihr nach der Zahl der Zweitstimmen zustehen. Die Gesamtzahl wird so lange vergrößert, bis jede Partei genau den Anteil an Sitzen hat, der ihren Anteil an Zweitstimmen widerspiegelt. Im scheidenden Bundestag saß deshalb die Rekordzahl von 709 Volksvertretern. Nach der Bundestagswahl könnten es nochmals deutlich mehr werden.


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.