Zwischen Informationsbedarf und Wahlkampf

Rastatt (dm) – Schulen und der Landtagswahlkampf: Zwei Veranstaltungen sind in diesem Zuge in den Fokus gerückt. Die betreffenden Abgeordneten betonen, dass sie die geltenden Regeln einhalten.

Wahlkampf an oder direkt mit der Schule ist nicht zulässig, die Bildungsstätten sind zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Foto: Jens Wolf / dpa

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Wahlkampf an oder direkt mit der Schule ist nicht zulässig, die Bildungsstätten sind zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Foto: Jens Wolf / dpa

Schule und Pandemie: Das Thema brennt unter den Nägeln. Dass Landtagsabgeordnete dies auch im Wahlkampf thematisieren, liegt auf der Hand. Zugleich ist Wahlkampf an oder direkt mit der Schule nicht zulässig, und die Bildungsstätten sind zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Zwei Veranstaltungen sind in diesem Zuge nun in den Fokus gerückt.
Es handelt sich um einen Online-Elternabend von und mit Alexander Becker (CDU) und eine Online-Live-Diskussion mit Lehrerbeteiligung, zu der Jonas Weber (SPD) lädt. Beide betonen, dass sie die Regeln einhalten.

Beckers Vorgehen hat zum Teil für Kritik unter Eltern gesorgt. Knackpunkt: Der Abgeordnete hatte die Einladung zum „etwas anderen Elternabend“ über Schulen an die jeweiligen Elternvertreter verteilen lassen. Gleichwohl sieht Becker hier keinen Verstoß, und das Kultusministerium, das dies vorab geprüft habe, bestätige ihn darin, wie er gestern betonte. Adressaten waren Vertreter aller rund 60 Schulen im Wahlkreis. Sie wurden, wo der Kontakt bekannt war, direkt eingeladen, und da, wo er nicht bekannt war, per E-Mail über die Schulsekretariate – mit der Bitte um Weiterleitung. Das hat funktioniert. 120 Anmeldungen verzeichne er, so Becker – so viele, dass er die Veranstaltung splitten muss. Beschwerden seien ihm gegenüber in diesem Zuge nicht geäußert worden. Auch wenn er damit schulische Infrastruktur nutzte – Becker betont, dass es sich hierbei um ein Angebot seinerseits handele, dies keine schulische Veranstaltung sei, man sich bei ihm anmelden musste und er auf Werbung in der Öffentlichkeit für dieses freiwillige Angebot bewusst verzichtet habe. Das Thema brenne, es herrsche enormer Gesprächsbedarf, da könne man doch nicht bis nach dem Wahltermin 14. März warten, argumentiert Becker, der die Neutralitätspflicht der Schule nicht verletzt sieht.

Besondere Einschränkung in achtwöchiger Karenzzeit

Auf diese wird gerade innerhalb einer Karenzzeit von acht Wochen vor den Wahlen ein besonderes Augenmerk gelegt. Laut Vorgaben des Kultusministeriums – die 2019 und damit vor Corona ergangen sind –, dürfen Abgeordnete in der Karenzzeit keine Schulen besuchen, „um jedem Anschein entgegenzuwirken, dass die Schule eine Plattform für Wahlwerbung bieten würde.“ Die weiteren Regeln scheinen interpretationsfähig. Einerseits dürfen Abgeordnete demnach bei den Schulen Informationen einholen, und die Schulen können auch Abgeordnetenpost weiterleiten. Gleichzeitig aber dürfen Einladungen von Fraktionen zu Fraktionsveranstaltungen in dieser Zeit nicht verteilt werden. Und weiter: Die Abgeordneten „können in dieser Zeit mit der Schulleitung, mit Lehrkräften und Eltern oder den Schülervertretern keine Gespräche und keine presseöffentlichen Veranstaltungen durchführen.“ Das heißt: An der Schule nicht.

Jonas Weber (SPD) lädt kommende Woche vom Unimog-Museum aus zu einem per Facebook live zu verfolgenden Gespräch, an dem neben ihm der SPD-Spitzenkandidaten Andreas Stoch, eine Lehrerin, die zugleich Gewerkschaftsvertreterin ist, und Volker Arntz teilnehmen. Dieser ist zwar Leiter der Hardtschule Durmersheim – aber nicht in dieser Funktion dabei, wie er betont. Er tritt als Leiter des Netzwerks Schule im Verein für Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg auf. In dieser Funktion habe er ebenso an Veranstaltungen anderer Fraktionen teilgenommen – und dürfe das als Interessenvertreter auch.

Ihr Autor

BT-Redakteur Daniel Melcher

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Erstellt:
2. Februar 2021, 11:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 33sec

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